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Treibstoff für Iran-Air: US-Abgeordneter droht der OMV

Treibstoff fuer IranAir USAbgeordneter
(c) AP (ELAINE THOMPSON)
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Mit einem Brief aus Washington an OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, kommt Druck auf den österreichischen Konzern OMV, die Geschäfte und Benzinlieferungen mit der Airline einzustellen.

Wien/Washington. Der Brief aus Washington ist höflich in der Sprache, aber hart im Inhalt. Schon im ersten Satz kommt der Absender, der US-Kongressabgeordnete Frank Pallone jr., ohne Umschweife zum Kern: „Ich schreibe, um meiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen, dass die OMV nach wie vor Flugbenzin an iranische Fluglinien verkauft.“

Und der demokratische Abgeordnete geht in dem Brief, der an OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer adressiert ist, noch weiter und droht dem österreichischen Konzern mit Konsequenzen: Gemäß US-Gesetz führe der Verkauf von Flugbenzin an iranische Unternehmen im Wert von mehr als einer Million Dollar oder von insgesamt fünf Millionen Dollar innerhalb von zwölf Monaten zu Sanktionen.

Pallone, der im Energie- und Handelsausschuss des Kongresses sitzt, führt eine Reihe möglicher Maßnahmen an: das Einfrieren aller Vermögenswerte in den USA, das Verlieren des Zugangs zum US-Kapitalmarkt oder das Verbot, US-Technologie zu erhalten. „Der OMV könnte ein kompletter Bann jeglicher Aktivitäten in oder mit den USA drohen.“

 

„Wir haben aufrechten Vertrag“

Die OMV will auf das Schreiben aus Washington, das mit 9.Dezember datiert ist, nicht weiter eingehen: „Wir bitten um Verständnis, dass wir Geschäftskorrespondenzen nicht kommentieren“, meint OMV-Sprecher Sven Pusswald auf Anfrage der „Presse“. Er bestätigt, dass die OMV der „Iran Air“ weiterhin Flugbenzin zur Verfügung stellt. Wie lange, wollte er mit dem Hinweis auf „Vertragsinterna“ aber nicht sagen. „Die OMV hat einen aufrechten Vertrag mit Iran Air, die Betankung von Passagierflugzeugen steht im Einklang mit allen bestehenden EU- und UN-Bestimmungen.“

Wegen des Streits um das iranische Atomprogramm hatten der UN-Sicherheitsrat und die EU zuletzt die Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran verschärft. Die Lieferung von Flugbenzin an zivile Maschinen ist gemäß des Sanktionenkatalogs zwar möglich. Immer weniger westliche Unternehmen wollen das aber tun. BP, Shell oder Q8 weigern sich, iranische Maschinen zu betanken. Und Teheran schlägt zurück: So wurden zuletzt etwa Flugzeuge der niederländischen Linie KLM nicht mehr im Iran aufgetankt.

 

Ausstieg aus Gasgeschäft

An den Geschäftsbeziehungen österreichischer Unternehmen mit dem Iran stößt man sich nicht nur in Washington. Die österreichische Organisation „Stop the Bomb“ äußert schon seit Langem Kritik – auch an den Treibstofflieferungen der OMV an die iranische Fluglinie. Aus einem anderen, viel größeren Geschäft ist die OMV aber vorerst ausgestiegen – und zwar aus der Ausbeutung des iranischen Erdgasfeldes „South Pars“. „Die OMV ist derzeit im Iran nicht operativ tätig, und das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern“, bekräftigt Pressesprecher Pusswald. Diesen Umstand lobt auch der US-Kongressabgeordnete Frank Pallone jr. in seinem Brief. Freilich nicht, ohne das Schreiben mit einem klaren Begehren zu schließen: „Wir fordern die OMV auf, den Verkauf von Flugbenzin an den Iran so rasch wie möglich einzustellen.“


GESCHÄFTE MIT „SCHURKENSTAATEN“ S.17

Auf einen Blick

In einem Brief an OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer warnt der US-Kongressabgeordnete Frank Pallone jr. die OMV davor, weiter Maschinen der iranischen Fluggesellschaft „Iran Air“ aufzutanken. Pallone bringt auch mögliche Maßnahmen gegen die OMV ins Spiel. Ein Auftanken der Flugzeuge verletzt die Sanktionen gegen Teheran nicht, viele westliche Firmen tun dies jedoch nicht mehr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2010)