Die militärische Landesverteidigung stand wieder im Mittelpunkt der politischen Reden. Das Bundesheer präsentiert sich nach zweijähriger Coronapause wieder in vollem Umfang. Die FPÖ pocht indes auf die Beibehaltung der Neutralität.
Der Nationalfeiertag am Mittwoch war vom Krieg in der Ukraine geprägt. Im Mittelpunkt der politischen Ansprachen stand wieder die militärische Landesverteidigung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Erhöhung des Heeresbudgets, denn das Bundesheer sei derzeit nicht in der Lage, die Neutralität mit der Waffe zu verteidigen. Er rief die österreichische Bevölkerung zu einem "gesamtstaatlichen Schulterschluss" auf, um die viele Krisen gemeinsam zu überwinden.
Mit dem Krieg in der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin "die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert". Die österreichische Neutralität sei ein hohes Gut, aber das Entscheidende sei der zweite Satz des Neutralitätsgesetzes, wonach Österreich seine Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen wird". Dazu sei das Bundesheer derzeit nicht in der Lage, so Van der Bellen. Die "rigorose" Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe "sichtbare Spuren hinterlassen" und nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch die Sicherheit der Soldaten gefährdet.
Lob für höheres Heeresbudget
Auf die Erhöhung der finanziellen Mitteln für das Militär und den Krieg ging auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Ansprache ein. "Diese Bundesregierung hat ihre Lektion gelernt." Das erhöhte Budget werde das Land sicherer machen. Die umfassende Landesverteidigung, die die militärische, geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung umfasse, sei wichtiger denn je. "Die umfassende Landesverteidigung, das sind wir als Gesellschaft", so Nehammer. "Sicherheit bedeutet auch Freiheit."
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) rief in ihrer Rede "die Mission Vorwärts" aus. Das Bundesheer werde mit dem zusätzlichen Geld, das es bekommt, in den Schutz von Land und Leute investieren. Man müsse das Heer völlig neu denken und die Weichen stellen. Die militärische Landesverteidigung werde wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Neutralität sei ein hohes Gut, "aber sie schützt uns nicht, unser Heer tut es", so Tanner.
Ludwig wirbt für geeintes Europa
Für ein geeintes Europa im Kampf um den Frieden plädierte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Europa sei stärker als viele geglaubt hätten und die Europäische Union sei das größte Friedensprojekt der Geschichte. Dieses stünde nun vor großen Herausforderungen, die gemeinsam gelöst werden müssten.
Der Nationalfeiertag wurde nach zwei Coronajahren mit Einschränkungen wieder in vollem Umfang gefeiert. In der Früh legten Van der Bellen und die Bundesregierung jeweils Kränze am Äußeren Burgtor nieder. Trotz nebeligem Wetter hatten sich von Beginn an viele Zuseher am Heldenplatz versammelt. Viele davon waren Angehörige der 1025 Rekruten, die zum Höhepunkt des Festaktes angelobt wurden. Das Wetter zeigte sich nicht gnädig. Pünktlich zu Beginn der politischen Ansprachen setzte Nieselregen ein.
Die Besucher ließen sich davon aber nicht vertreiben. Zu sehen gab es einiges: Neben drei Hubschraubern wurden auch zahlreiche Fahrzeuge ausgestellt. Es gab Vorführungen der Heeressportler und andere Attraktionen.
Das Bundesheer präsentiert sich auch auf zwei weiteren Plätzen: Am Hof werden die Auslandseinsätze und beim Burgtheater Katastrophenhilfe und ABC-Einheiten vorgestellt. Darüber hinaus findet am Rathausplatz das Sicherheitsfest der Stadt Wien statt.
Schwerpunkt der heurigen Leistungsschau ist die Miliz, der österreichische Regisseur und Oscarpreisträger Stefan Ruzowitzky hat dazu für das Bundesheer vier Videos gemacht, die am 26. Oktober ab 9 Uhr auf einer eigenen Homepage (www.nationalfeiertag22.at) und im ORF präsentiert werden.
Offene Ministerien
Van der Bellen empfängt in seinen Räumlichkeiten der Hofburg heuer keine Bürger, sondern nur "Repräsentanten und Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft". Von 12 bis 16.30 Uhr können die Besucher allerdings die Repräsentationsräumlichkeiten des Bundeskanzleramts in Gruppen besichtigen und Regierungsmitglieder samt Kanzler Nehammer treffen.
Auch andere Ministerien im Regierungsviertel stehen für Besucherinnen und Besucher offen. Das Parlament in seinem Ausweichquartier in der Hofburg war bereits ab 10.00 Uhr zugänglich. Die Pforten öffneten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie seine Stellvertreterin Doris Bures (SPÖ) und sein Stellvertreter Norbert Hofer (FPÖ) persönlich. Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist am Nationalfeiertag von 13 bis 17 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich.
Regierung erneuert Verantwortungsversprechen
Die Bundesregierung hat anlässlich des Nationalfeiertags dem österreichischen Volk das Versprechen gegeben, für das Land zu arbeiten und die Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs zu verteidigen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erneuerten in einer gemeinsamen Erklärung ihr im Regierungsprogramm festgeschriebenes Versprechen, "aus Verantwortung für Österreich zu arbeiten".
Diese Verantwortung bestehe darin, "darauf zu achten, dass wir gerade heute Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit wahren, verteidigen und stärken". "Sicherheit heißt, dass wir uns klar zur umfassenden Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge bekennen. Die Neueinschätzung der Bedrohungslage, die Aufstockung des Bundesheerbudgets und die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind ein Zeichen für Österreichs Beitrag zu einer starken Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik im geeinten Europa."
Den wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs, die tagtäglich für immer mehr Menschen spürbar seien, steuere man mit umfangreichen Hilfen gegen. "So stärken wir auch den sozialen Frieden in unserem Land.“ Die Energiewende werde die notwendige Energie-Unabhängigkeit bringen, "die wir derzeit schmerzlich vermissen". "Ein Despot, der Europa mit Energielieferungen erpresst und diese als Waffe nutzt, ist kein Handelspartner. Fossile Energieträger, die Klima und Umwelt schaden, sind keine Lösung auf Dauer. Jede Kilowattstunde, die wir sparen, jede neue Energiequelle, die wir auftun, und jeder Speicher, den wir füllen, erzeugt mehr Energiesicherheit für künftige Generationen", so Kanzler und Vizekanzler.
FPÖ pocht auf Neutralität
Politisch wird der Nationalfeiertag auch von der Opposition als Anlass genommen, den Standpunkt zur Neutralität und Landesverteidigung darzulegen. FPÖ-Chef Herbert Kickl setzt in seiner diesjährigen Videobotschaft anlässlich des Nationalfeiertags, aufgenommen vor blauem Hintergrund samt Österreich-Fahne, ganz auf das Thema Neutralität. Sie bringe Österreich Freiheit und Selbstbestimmung und müsse deshalb auch im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik stehen - gerade auch im aktuellen Ukraine-Krieg, wo die Russlandsanktionen Wohlstand und Sicherheit Österreichs zerstören würden.
Die mit dem 26. Oktober 1955 in Verfassungsrang gehobene immerwährende Neutralität sei eine hervorragende politische Selbstverteidigungswaffe, die Regierung heble sie - unterstützt von einer "Scheinopposition" - mit ihren Handlungen allerdings aus, kritisierte Kickl. So werde das Land immer mehr "in den Eskalationsstrudel eines Wirtschaftskrieges" hineingezogen. "Ich sehe in unserer Neutralität keinen lästigen Klotz am Bein", betonte der FPÖ-Chef, diese müsse nur konsequent angewendet werden. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sie endgültig zu einer historischen Randnotiz degradiert werde. Die FPÖ stehe für eine "Renaissance" der Neutralitätspolitik früheren Zuschnitts, "als österreichische Politiker ihre Aufgabe als Vermittler und Friedensstifter und nicht als Kriegstreiber gesehen haben".
Rendi-Wagner: „Machen wir gemeinsam das Beste daraus"
Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich anlässlich des Nationalfeiertags in einem kurzen Videoclip zu Wort gemeldet. Begleitet von idyllischen Aufnahmen schildert sie die Vision der Sozialdemokraten für Österreich als Land, in dem alle Menschen Voraussetzungen für ein gutes Leben vorfinden, mit Selbstbewusstsein und Zukunftsvisionen. "Machen wir gemeinsam das Beste daraus", appelliert Rendi-Wagner in dem gut einminütigen Video. Es ist Teil der SPÖ-Herbstkampagne, in der unter dem Titel "Ohne Rot wäre es nicht Österreich" die Bedeutung der Partei für das Land betont werden soll.