Bürgermeister Schafferer erklärt, das Zeltlager auf dem Grund der Polizeischule müsse binnen drei Tagen wieder rückgebaut werden. Die Bundesagentur beurteilt die rechtliche Lage anders.
Die Tiroler Gemeinde Absam (Bezirk Innsbruck-Land) wehrt sich nun mit einem Bescheid gegen die Zelte für Asylwerber. Wie Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) zu ORF Radio Tirol sagte, habe man der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) am Dienstag ein 19 Seiten langes Schreiben zugestellt. "Die Grundaussage ist, dass binnen drei Tagen das rückgebaut werden muss", so Schafferer. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung.
Die Zelte waren am Donnerstag vergangener Woche auf dem Gelände der Polizeischule Wiesenhof - das dem Bund gehört - aufgestellt worden. Sie bieten Platz für rund 100 Personen. Am Dienstagnachmittag wurden die ersten 16 Asylwerber in den Zelten untergebracht.
Bundesagentur will Bescheid prüfen
"Wir gehen nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten weiterhin davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und sehen daher keine Anwendbarkeit der Tiroler Bauordnung", so BBU-Specher Thomas Fussenegger in einer Stellungnahme. Der vom Bürgermeister angekündigte Bescheid sei noch nicht eingetroffen, er werde nach der Zustellung sorgfältig rechtlich geprüft. "Wir werden alle weiteren rechtlich möglichen Schritte setzen", unterstrich Fussenegger.
Darüber hinaus interpretierte die BBU den Bescheid des Bürgermeisters als ein "Negieren des partnerschaftlichen Miteinanders der Gebietskörperschaften". Es handle sich um ein irritierendes Signal, denn in Österreich sei es gelebte Praxis, Herausforderungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gemeinschaftlich zu stemmen.
Bürgermeister sprach von „humanitärer Katastrophe"
Sowohl das Land Tirol als auch die Gemeinde Absam haben sich wiederholt vehement gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ausgesprochen. Bürgermeister Schafferer sprach von einer "humanitären Katastrophe", zu dieser Jahreszeit Menschen in Zelten unterzubringen. "Wir bringen das Vieh von den Almen herunter in Ställe mit festen Dächern. Aber Menschen lassen wir im Freien campieren", kritisierte Schafferer im Gespräch mit dem Rundfunk. Das sei für ihn untragbar.
"Die BBU möchte diese Zelte lieber heute als morgen wieder abbauen, aber wir sehen leider nach wie vor keine Trendumkehr bei der Übernahme von geflüchteten Personen durch die Bundesländer", sagte Fussenegger. Solange die Kapazitäten in den Bundesquartieren erschöpft seien und "wir weiterhin mehr Menschen aufnehmen müssen, als von den Bundesländern übernommen werden, solange bleibt die Unterbringung in Zelten die einzige Alternative zur Obdachlosigkeit", so der BBU-Sprecher. Es müsse das Ziel aller sein, Obdachlosigkeit zu verhindern. Die BBU sowie das Innenministerium stünden jedenfalls jederzeit für weiterführende Gespräche zur Verfügung.
(APA)
