Der Kanzler schlug Warnungen vor Deal des Staatskonzerns Cosco mit dem Hamburger Hafen in den Wind. Nicht nur das grün-geführte Wirtschaftsministerium war dagegen.
Wien/Berlin. Als Hamburger Bürgermeister und Hobby-Ruderer war Olaf Scholz in seinem Element. Wie viele Hanseaten teilt der deutsche Kanzler den Stolz auf den Hafen, den drittgrößten Europas und Hamburgs Tor zur Welt. Als die Hansestadt 2017 den G20-Gipfel ausrichtete, spielte Scholz die Befürchtungen von Unruhen im Vorfeld herunter: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sei von der Dimension der Sicherheitsvorkehrungen auch nicht aufwendiger als das alljährliche Fest zum Hafengeburtstag mit Hunderttausenden Besuchern. Nach schweren Krawallen der autonomen Szene und Verwüstungen stand der Bürgermeister dann ziemlich blamiert da.
Fünf Jahre später dreht sich in Berlin wieder alles um Hamburg, seinen Hafen und eine kontroversielle Einschätzung von Olaf Scholz. Nach seinem Machtwort im Streit um die kurzzeitige Verlängerung von Atomkraftwerken zwischen den Koalitionspartnern Grüne und FDP traf der Kanzler neuerlich eine Entscheidung im Alleingang, die sein Versprechen erfüllt: „Wer Führungskraft bestellt, der bekommt sie.“
Sperrminorität vereitelt
Eine Woche vor einer Peking-Reise erteilte der SPD-Regierungschef dem chinesischen Staatskonzern Cosco den Zuschlag für eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent am Terminal Tollerort, dem kleinsten von insgesamt vier Terminals des Logistikkonzerns HHLA, der sich im Mehrheitsbesitz der Hansestadt befindet. Es ist ein kleineres Filetstück im Verbund des europäischen Cosco-Netzwerks von Zeebrügge bis Piräus und eine weitere wichtige Andockstation, um den Einfluss der Container-Reederei auf dem Kontinent auszubauen. Cosco hatte einen Anteil von 35 Prozent angepeilt, was dem Logistik-Unternehmen eine Sperrminorität eingeräumt hätte. Die deutsche Regierung untersagt dem Konzern zudem Sonderrechte und den Erwerb von Anteilen über Dritte.
