Österreich ist zweitwichtigster Investor in Weißrussland. Strabag, RIAG und Telekom Austria sind engagiert. Business, keine Politik, lautet das Credo. Daran ändern auch die jüngsten blutigen Ereignisse nichts.
Minsk/Wien. Die geografische Mittellage schult offenbar in Taktik. Wenn Alexander Lukaschenko eine Seite beschimpft, hält er ihr gern die andere als positives Beispiel vor Augen. „Nicht auf den Ausgang der Wahlen sollt ihr warten“, polterte Weißrusslands Präsident im Oktober im Beisein der „Presse“ Richtung westlicher Investoren: „Nicht warten, sondern handeln!“
So wie die Chinesen, die Zutritt zu wirtschaftlichen Leckerbissen erhielten. Oder die Venezolaner. Oder die Strabag, sagte er. Eine breitere Kooperation mit Aufträgen im Wert von „hunderten Millionen Dollar“ habe er der Konzernführung vorgeschlagen. Konkret ein Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Müllverwertungsanlagen. Dass die Österreicher eine solche in der Stadt Brest bauen, verstehe sich als Pilotprojekt. „Wer sich hier verdient macht, kann auf unsere Hilfe zählen.“ In der dirigistischen Planwirtschaft entscheidet immer noch der Präsident über Auftragsvergaben.
Österreich ist von Anfang an zum Zug gekommen. Und man wolle auch „in Zukunft ganz eng zusammenarbeiten“, sagte Lukaschenko am Montag. Darauf hofft auch die Strabag, wie sie sagt. Der Markt sei „sehr interessant“. Ebenso für Kronospan, das soeben 150Mio. Dollar in die Holzverarbeitung investiert. „Wenn wir wirtschaftlich gute Beziehungen aufbauen, sind politische Entscheidungen kein Problem“, sagt dazu Lukaschenko.
Proteste brutal niedergeschlagen
Dass der Langzeitautokrat die Präsidentenwahlen gefälscht und Proteste brutal niedergeschlagen hat, hat Europa erst vergangenes Wochenende schockiert. Die weißrussische Führung habe „einen Schritt weg von der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft gemacht“, erklärte Außenminister Michael Spindelegger.
Besonders nah war sie der Wertegemeinschaft nie. Wiederholt wurde Lukaschenko und seiner engsten Elite die Einreise nach Europa verweigert. Österreich besuchte er indes mehrmals – etwa zur medizinischen Behandlung. Oder am 3.März 2002 auf Einladung des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC), zu einem Urlaub in Tirol. Die Kosten von 200.000 Euro trugen Firmen, sagte ÖOC-Präsident Leo Wallner im April. „Wir handelten im Interesse der Wirtschaft Österreichs.“
Einer ihrer mächtigsten Vertreter, die Raiffeisen International (RIAG), durfte 2003 in Belarus die Priorbank, Nummer fünf im Land mit zehn Millionen Einwohnern, kaufen. „Sie haben sehr viel für Weißrussland und unsere Ökonomie getan“, sagte Lukaschenko zu RIAG-Chef Herbert Stepic, als er ihm 2007 den Orden für Völkerfreundschaft verlieh. RIAG bestätigt auf Anfrage Kontakte zu Lukaschenko, von einem „freundschaftlichen Verhältnis“ könne man aber nicht sprechen. Lukaschenko wiederum sagt, er habe „in Österreich viele Freunde“.
Ebenfalls 2007 kaufte die Telekom Austria für insgesamt 1,4 Mrd. Euro 100 Prozent am weißrussischen Anbieter Velcom. Der Kauf gilt als größte Auslandsinvestition und hat Fragen in Sachen Transparenz aufgeworfen. Die Österreicher bekamen den Zuschlag über den Mittelsmann und Osthändler Martin Schlaff. Velcom lag mehrheitlich im Besitz des syrischen Geschäftsmannes Id Samawi, der kurz vor dem Verkauf auch den staatlichen Anteil erworben hatte. Die Telekom Austria sieht wirtschaftlich „viel Potenzial“. Von der jüngsten politischen Eskalation „waren wir etwas überrascht“, heißt es aus dem Unternehmen. Aber es sei nicht Konzernaufgabe, sich in Politik einzumischen. Das sehen die Strabag und Raiffeisen International ebenso.
Laut weißrussischen Angaben liegt Österreich mit einem zehnprozentigen Anteil am gesamten Investitionsvolumen in Belarus auf Platz zwei. Hinter Russland.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2010)