Schengen: Rotes Licht für Rumänien und Bulgarien

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Deutschland und Frankreich wollen Grenzkontrollen gegenüber den beiden Schwarzmeerstaaten wegen organisiertem Verbrechen beibehalten. Bulgarien und Rumänien werden im März nicht der Schengen-Zone beitreten.

Brüssel. Bulgarien und Rumänien werden im kommenden März nicht der Schengen-Zone beitreten, weil das nach Ansicht der Innenminister Deutschlands und Frankreichs „ernste Folgen für die innere Sicherheit der Europäischen Union und jedes Mitgliedstaates hätte“.

Die beiden Minister Thomas de Maizière und Brice Hortefeux drängen ihre 25Amtskollegen dazu, erst dann über die Aufhebung der Grenzkontrollen gegenüber Bulgarien und Rumänien zu diskutieren, wenn sie entschieden gegen organisiertes Verbrechen und Korruption vorgehen können. Die Schengen-Aufnahme bedarf eines einstimmigen Beschlusses der EU-Innenminister. Berlin und Paris sorgen sich vor allem wegen des Zustroms illegaler Zuwanderer, die über die poröse türkisch-griechische Grenze in den Schengen-Raum dringen und künftig noch leichter über Bulgarien und Rumänien nach Westen reisen könnten.

In Sofia und Bukarest nahm man diese Nachricht unterschiedlich auf. „Wir haben unsere Arbeit nicht gut getan“, sagte der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow im Staatsfernsehen BNT.

Vernichtendes Zeugnis der EU

Der rumänische Präsident Traian Basescu hingegen startete einen Gegenangriff. „Wir werden von niemandem Diskriminierung akzeptieren, auch nicht von den mächtigsten Staaten der EU“, sagte er zur Zeitung „Evenimentul Zilei“.

Seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 müssen die beiden Staaten halbjährliche Berichte über den Stand der Reform von Gerichtswesen und Verwaltung über sich ergehen lassen. Im bisher letzten Bericht vom 20.Juli dieses Jahres rügt die Kommission Bulgarien dafür, dass zu wenige Anklagen wegen organisierten Verbrechens und hochrangiger Korruption von amtierenden und ehemaligen Ministern tatsächlich vor Gericht landeten. Polizei und Justiz seien oft unfähig, komplexe Ermittlungen durchzuführen. Noch vernichtender fiel das Brüsseler Zeugnis für Bukarest aus: „Insgesamt hat Rumänien nicht genug politische Bekenntnis zu Reformen.“ Die rumänischen Höchstrichter blockierten wesentliche Neuerungen.

Fekter unterstützt Vorstoß

Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stellt sich hinter den deutsch-französischen Vorstoß. „Von unserer Seite gibt es Verständnis und Unterstützung“, sagte Fekters Sprecher zur „Presse“. Es bedürfe jetzt einer „offenen und ernsthaften Debatte der Innenminister“. Gelegenheit dazu wird es beim nächsten Ratstreffen in Brüssel am 24. und 25.Februar geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2010)

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