Ein Vorbild für schnellere Asylverfahren könnte laut Tirols neuem Landeshauptmann Deutschland sein.
Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) hat sich für schnellere und effizientere Asylverfahren in Österreich ausgesprochen. Vorbild bei der Feststellung, ob es sich um Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt, könnte Deutschland sein, "vielleicht kann man sich da was abschauen", sagte Mattle. Auch bei den Verfahren zur Errichtung von Anlagen zur Energiegewinnung brauche es mehr Tempo. Etwa indem ihnen Priorität bei Widerstreitverfahren vor Gericht eingeräumt wird.
In Deutschland würde schneller als in Österreich erfasst, hinterfragt und überprüft, ob Migranten aus wirtschaftlichen Gründen sich auf den Weg machen oder es sich tatsächlich um Kriegsflüchtlinge handelt, so Mattle. "Wir müssen schauen, dass wir schneller werden. Es braucht mehr Effizienz im Rahmen des Asylverfahrens", plädierte der neue Tiroler Landeshauptmann auch hierzulande für eine Optimierung. "Richtlinie" bleibe für ihn die Genfer Flüchtlingskonvention. Generell könne man in Österreich auf "sehr strenge Asylrichtlinien" aufbauen - dies solle auch so bleiben, zeigte sich Mattle abseits des Tempos mit der Migrationspolitik der Bundes-ÖVP einverstanden.
Mattle gegen Zelte als Unterbringung für Flüchtlinge
Bei der Unterbringung der Asylwerber bzw. Flüchtlinge sprach sich Mattle zwar gegen das Aufstellen von Zelten aus, sagte aber auch in Bezug auf anderweitige Quartiere, dass es "schon notwendig ist, dass die Bundesländer solidarisch sind". Explizite Versäumnisse bei der Quartier-Bereitstellung sah er zwar nicht, aber vielleicht habe man bei den Ukraine-Vertriebenen in den vergangenen Monaten "im guten Gauben" zu sehr den Fokus darauf gelegt, dass sie schon wieder ehestmöglich heimkehren können. Dies sei aber nicht der Fall, da sich der Krieg leider "noch grausamer" entwickelt habe.
"Tirol erneuern" - dies ist das dezidierte Ziel von Mattle und seinem SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer. Ein wesentliches Element davon ist das Thema Energie. Hier ortete Mattle Verbesserungsbedarf, was das Tempo der Errichtung von Anlagen zur Energiegewinnung betrifft, nicht nur, aber vor allem bei der in Tirol zentralen Wasserkraft. Einerseits gehe es darum, UVP-Verfahren schneller abzuwickeln, aber das sei nur ein Teil. "Vieles hakt auch an der Dauer der Widerstreitverfahren, bei denen es unterschiedliche Interessensgruppen mit unterschiedlichen Interessenslagen gibt", so der Landeshauptmann. Darum plädiere er dafür, dass "alle Maßnahmen, die mit der Energiewende zu tun haben", vor Gericht im Zuge der Verfahren zwar nach wie vor ordentlich, aber "prioritär" behandelt und damit schneller zu einem Ende gebracht werden, denn: "Die Wartezeiten auf die Verfahren sind einfach zu lange."
Ansonsten sah Mattle Tirol in Bezug auf die Energiewende auf einem guten Weg. Neben dem konsequenten Ausbau der Wasserkraft, hatten sich die schwarz-roten Neo-Koalitionäre im Regierungsprogramm vor allem den Ausbau der Sonnenenergie zum Ziel gesetzt. Hier sei Tirol noch Schlusslicht, weil man keine großen Photovoltaikanlagen auf Freiland habe. Fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaikanlagen will man bis 2027 realisieren. Dies sei "realistisch", so Mattle. Funktionieren soll es vor allem über die Installierung derselben auf Großparkplätzen, hier gebe es ein Potenzial von bis zu 800 Hektar. Ein "Anreizsystem" zur Errichtung solcher Anlagen soll so bald wie möglich aufgesetzt werden. Zugleich appellierte Mattle, dass die Menschen auch etwa die Möglichkeit der einkommensunabhängigen Gebäudesanierung in Tirol stärker nützen. Insgesamt habe es in Tirol "noch nie dermaßen ein klares Bekenntnis für technologieoffenen Ausbau der Energiequellen" gegeben.
Viel schwarz-roter Erneuerungswille
Auch abseits des Energie-Themas machte der Landeschef und Platter-Nachfolger viel schwarz-roten Erneuerungswillen aus. So gehe man etwa mit dem paktierten Recht auf Kinderbetreuung bzw. einen Kinderbetreuungsplatz ganz neue Wege. Auch für das Ziel "Leistbares Wohnen" nehme man Neues in Angriff wie die Baulandmobilisierungsabgabe oder die verpflichtende Vertragsraumordnung. Gleichzeitig müsse man aber auch für "Nachverdichtung" sorgen - ein "Schlüssel zum leistbaren Wohnen", erklärte Mattle.
Mit der Tiroler SPÖ habe man jedenfalls einen "tollen Partner" gefunden, zeigte sich Mattle voll des Lobes. Er freue sich "trotz der vielen Herausforderungen" auf die neue Aufgabe, so der 59-jährige Landeshauptmann, dessen Kabinett am Dienstag im Landtag gewählt worden war. Heute, Donnerstag, wird der frühere Bürgermeister von Galtür noch in der Hofburg in Wien durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
ede/pat
(APA)
