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Budget beschlossen: Nachhilfestunden in Familienpolitik

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Der Nationalrat beschließt das Budget 2011 mit den Stimmen der Koalition. Studentenproteste begleiteten die Sitzung. Die Grünen willen mit von Kürzungen Betroffenen zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Am Mittwochabend ist klar, was die Opposition sowieso nicht verhindern hat können: Mit Koalitionsmehrheit beschließt der Nationalrat das umstrittene Budget 2011. Es ist das zweite Budget des Kabinetts von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler sowie Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Die Spar- und Steuermaßnahmen, die das Budget begleiten, sind bereits in der Nacht auf Dienstag vom Nationalrat beschlossen worden. Heute, Donnerstag, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Davor, am Mittwoch, im Nationalrat: Es ist die insgesamt 31. Stunde an diesem dritten Tag der Budgetdebatte. Am Mittwochvormittag sind die Abgeordneten im Hohen Haus wieder bei jenem Thema angelangt, das seit der Budgetklausur der Regierung vor zwei Monaten in Loipersdorf für die meisten Emotionen gesorgt hat: die Kürzungen und Einschnitte für Familien. Neues Leben kommt in den Plenarsaal, auch wenn dieser nur schütter besetzt ist. Mehr als acht Stunden sollten die Mandatare noch durchhalten müssen, ehe die Schlussabstimmungen über das Budget über die Bühne geht.

Die Schüler, die knapp vor Weihnachten statt in den Klassen auf der Besuchergalerie im Hohen Haus sitzen, bekommen auch hier Frontalunterricht geboten. An diesem Tag eben in Form von Nachhilfestunden in Familienpolitik, die sich die Rednerinnen von Opposition und Koalition gegenseitig geben.

Gang zum Verfassungsgerichtshof

Eva Glawischnig gibt an diesem Tag die strenge Lehrerin – vor allem natürlich für die ÖVP, da diese die Sparpläne damit verteidige, man wolle der jüngeren Generation nicht noch mehr Schulden aufbürden. „Das Argument mit dem Schuldenberg tut deshalb so weh, weil es für die betroffenen Familien nicht nachvollziehbar ist“, ärgert sich die grüne Klubchefin. Wenn die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wolle, „dann bringen Sie dieses Familienpaket zu Fall“. Dass dies später bei der Abstimmung tatsächlich geschieht, glaubt Glawischnig offenkundig selbst nicht, weil sie schon zuvor angekündigt hat: „Wir werden mit Betroffenen jedenfalls zum Verfassungsgerichtshof gehen.“

ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl hält es da kaum noch auf dem Sitz. Als sie selbst dran ist, erteilt sie der Grün-Politikerin ausdrücklich „Nachhilfeunterricht“. Der sieht so aus, dass sie auf mehr als sechs Milliarden an Leistungen für die Familien verweist: „Wir bleiben in der Spitzenposition in Europa.“ SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier ist quasi als Assistenzlehrerin im Einsatz, mit dem Unterschied, dass sie nüchtern „Fakten“ auflistet, wonach Österreich bei den Familienleistungen international an der Spitze liege. Für die FPÖ ist das nicht genug: Die Freiheitlichen wollen sogar eine Wertanpassung aller Familienleistungen.

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist der Mathematikprofessor: Die Familienförderung werde nach einer Steigerung um 940 Millionen nun um 234 Millionen Euro zurückgenommen: „Da von einem Anschlag zu sprechen, ist einfach unrichtig.“  Und trotz der Prügel, die er wegen der Kürzungen einstecken muss, lässt der Familienminister mit dem nächsten Reformplan aufhorchen. Bis zu 30 verschiedene Formen an Familienförderungen gebe es, wenn man alle Bundesländer einbeziehe. Mitterlehner will das jedenfalls ändern: „Das gehört treffsicherer gemacht.“

Sogar PISA bleibt den Schülern im Parlament nicht erspart. BZÖ-Mandatare halten Mitterlehner Taferln mit Aufschriften wie „Pragmatisierungsstopp“ oder „Verwaltungsreform jetzt“ entgegen. Mitterlehner findet den Taferlprotest schon fad: „Es ist schön, dass Sie den PISA-Test bestanden haben, Sie können offensichtlich lesen, ob Sie auch sinnerfassend lesen können, weiß ich nicht.“

Lauter ist der Protest, als vor Mittag Studenten auf der Besuchergalerie schreien: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.“ Zugleich schweben Flugzettel auf die Abgeordneten nieder. Das Aufrollen von Transparenten wird von Parlamentsmitarbeitern verhindert. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) lobt daraufhin die Schüler: Er begrüße die Jugend, die sich an die Hausordnung halte.s

Eine Broschüre als Weihnachtsgeschenk

Für alle 183 Nationalratsabgeordneten gibt es heuer sogar noch ein spezielles „Weihnachtsgeschenk“. Der Katholische Familienverband, der wochenlang heftige Kritik an den Einschnitten geübt hat,  hat angesichts der nun fix bevorstehenden Kürzungen für die Familien eine eigene Broschüre erstellt: „Eltern unter Druck“. Die Freude der Mandatare von SPÖ und ÖVP über diese Gabe, mit der der Verband zum Nachdenken anregen will, dürfte sich in Grenzen halten.

Am Budget 2011 ändert all das nichts mehr. Es bleibt bei Gesamtausgaben von rund 70 Milliarden Euro, Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro und neuen Steuern von 1,4 Milliarden Euro. Mehr, nämlich rund 3,2 Milliarden Euro für 2011, bringen die höheren Steuereinnahmen aufgrund der besseren Konjunkturprognosen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2010)