Die Prüferinnen und Prüfer kritisieren unter anderem, dass bei der Ausgestaltung der Corona-Hilfen des Bundes „beträchtliches Überförderungspotential“ herrscht.
Der Endbericht des Rechnungshofs (RH) geht mit der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) hart ins Gericht. Die Prüferinnen und Prüfer kritisieren die Ausgestaltung der Corona-Hilfen, von "beträchtlichem Überförderungspotenzial" ist hier die Rede. Allein das Förderdesign des Fixkostenzuschusses I habe bis zu 117 Millionen Euro Mehrauszahlungen verursacht. Massive Kritik gibt es auch an der Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane. Der RH empfiehlt, die Cofag aufzulösen. Seitens des Finanzministerium verweist man darauf, dass die Empfehlungen des RH derzeit evaluiert werden bzw. teilweise bereits umgesetzt wurden.
Für die Abwicklung der Corona-Hilfen wurde im Auftrag des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) binnen weniger Tage die Cofag gegründet. Für die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs ist unklar, wozu es mit der Cofag überhaupt eine neue Abwicklungsstelle gebraucht habe. Immerhin hätte das Finanzministerium auf bereits vorhandene Strukturen zurückgreifen können, wie Finanzämter, die bereits über alle Unternehmensdaten verfügen oder die staatliche Förderbank AWS. Die zuständige Finanzabteilung im Ministerium sei kaum eingebunden worden.
Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass die neue Förderinstitution eingerichtet wurde, "ohne die Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium nachvollziehbar zu dokumentieren und ohne Alternativen abzuwägen."
36 Millionen Euro für Beratungsleistungen
Mit Stand Juni 2021 sei für die Cofag umgerechnet eine Arbeitskapazität von deutlich mehr als 200 Vollzeitstellen tätig gewesen. Das lag hauptsächlich an Externen, denn die Finanzierungsagentur kam damals inklusive der beiden Geschäftsführer nur auf etwa 16 Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente). Für den Zukauf von Beratungsleistungen fielen von März 2020 bis Mitte 2021 rund 21 Millionen Euro an, bis Jahresende 2021 knapp 36 Millionen Euro. Die Cofag kaufte Expertise im Förder- und Beihilfenrecht zu, über die professionelle Förderstellen üblicherweise selbst verfügen, heißt es dazu im Bericht.
Einer Simulation des Rechnungshofes zufolge verursachte das Förderdesign des Fixkostenzuschusses I im Zeitraum September 2020 bis Ende Juni 2021 Mehrauszahlungen von 101 Millionen bis 117 Millionen Euro. "Vermeidbares Überförderungspotenzial" orten die Prüferinnen und Prüfer beim Lockdown-Umsatzersatz für November und Dezember 2020. Dieses Instrument habe Unternehmen bei Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche ermöglicht, Zuschüsse zu erlangen, ohne einen finanziellen Schaden nachweisen zu müssen. "Beträchtliches Überförderungspotenzial" habe bei Konzernen bestanden, weil mangels Konzernbetrachtung jede Filiale als einzelnes Unternehmen Zuschüsse bis zum Höchstbetrag beanspruchen konnte. Dies habe die Treffsicherheit der Zuschüsse beeinträchtigt und potenziell zu Wettbewerbsverzerrungen geführt.
Verflechtungen zu Muttergesellschaft kritisiert
Die unkomplizierte Gewährung von Zuschüssen sei bei Kleinst- und Kleinunternehmen wegen ihrer geringeren Widerstandsfähigkeit in Krisen gerechtfertigt, heißt es im Bericht. Für mittlere und große Unternehmen hingegen wäre es dem Rechnungshof zufolge zumutbar und auch zweckmäßig gewesen, die finanziellen Einbußen konkret nachweisen zu lassen. "Dies hätte die Treffsicherheit der Zuschüsse verbessert und mögliche Überkompensationen verhindert."
Weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes sind die Verflechtungen der Cofag und ihrer Muttergesellschaft Abbag (Abbaubeteiligungsgesellschaft). Der frühere Cofag-Geschäftsführer, Bernhard Perner, war gleichzeitig Geschäftsführer der Abbag. Das führte zu praktischen Problemen: Bei der ersten Generalversammlung der Cofag im März 2021 durfte er als Eigentümervertreter der Abbag seine eigene Entlastung als Geschäftsführer, die Entlastung seines Aufsichtsrates und die Höhe der Vergütung für Aufsichtsräte nicht beschließen. Schlussendlich habe es vier Rechtsgutachten gebraucht, um den Jahresabschluss für 2020 rechtmäßig fertigzubringen. Kürzlich kündigte Perner auch seinen Rückzug aus der Abbag an, um in die Privatwirtschaft zu wechseln.
Fehler bei Bestellung der Geschäftsführung
Fehler gab es auch bei Ausschreibung und Bestellung der Geschäftsführung: Diese entsprachen nicht dem Stellenbesetzungsgesetz. Zudem sei Perner auf doppelter Gehaltsschiene gefahren. Das sei geschehen, obwohl Perner laut Arbeitsvertrag mit der Abbag Dienste bei Töchtern - wie eben der Cofag - ohne zusätzliches Entgelt leisten müsste. Perners Arbeitszeiten in den Gesellschaften seien darüber hinaus nicht aufeinander abgestimmt gewesen. Die Doppelbezüge seien mittlerweile aber zurückgezahlt worden, hieß es aus dem Finanzministerium.
Außerdem sei der Umgang mit Interessenskonflikten im Cofag-Aufsichtsrat nicht ausreichend geregelt gewesen, etwa bei den Aufsichtsratsmitgliedern, die gleichzeitig Führungspositionen in Immobilienunternehmen bekleideten. Bereits im Vorfeld der Gründung nahmen Personen, die später Positionen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat der Cofag innehatten, maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung ihrer späteren Rahmenbedingungen, heißt es im Rechnungshofbericht.
Vergütung des Aufsichtsrates zu hoch angesetzt
Um die Höhe der Jahresvergütung des Aufsichtsrates zu ermitteln, beauftragte die Ababg eine Studie, die als Vergleichsgruppe österreichische Banken mit einer Bilanzsumme von acht bis 20 Milliarden Euro heranzog. Aus Sicht des Rechnungshofes hinkt der Vergleich aber. Denn: Die Cofag war weder auf dem Markt tätig, noch hatte sie finanzielle Risiken zu tragen. Folglich sei die Vergütung des Aufsichtsrates zu hoch angesetzt worden. Kritisch beurteilt der Rechnungshof auch, dass ein externer Protokollführer für die Sitzungen des Aufsichtsrates beauftragt wurde und damit von April bis September 2020 mit 125.000 Euro zu Buche schlug.
Die Cofag-Geschäftsführung genehmigte bis Ende Juni 2021 fast 700.000 Anträge. Nur 221 Anträge mussten vom Aufsichtsrat genehmigt werden, weil sie über 800.000 Euro lagen. Da keine Konzernbetrachtung erfolgte, hatte die Geschäftsführung nur für diese geringe Anzahl von Fällen, vor Genehmigung der Anträge, die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen. Insgesamt 79 Prozent der Anträge führten zu einer Auszahlung von Zuschüssen. Der höchste bis Ende Juni 2021 an ein Unternehmen ausbezahlte Zuschuss betrug 13,94 Millionen Euro.
Auch Verfassungsgerichtshof äußerte Bedenken
Für die Finanzierungsagentur, die es nach Ansicht des Rechnungshofes nicht gebraucht hätte, lautet nun die nüchterne, aber deutliche Empfehlung an das Finanzministerium: "Bei Auslaufen der finanziellen Maßnahmen zu prüfen, welche Leistungen (...) von der Cofag noch zu erbringen sind und die Gesellschaft nach Abschluss der Aufgaben aufzulösen." Der Rechnungshof prüfte den Zeitraum März 2020 bis Juni 2021.
Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jüngst Bedenken gegenüber der Abwicklung der Corona-Hilfen geäußert und daher Mitte Oktober ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet. Das Höchstgericht bezweifelt, dass die Auszahlung der Hilfen über einen privaten Rechtsträger - wie der Cofag - zulässig ist. Aus Sicht der Richterinnen und Richter gehören derartige Finanzhilfen zu den Aufgaben der staatlichen Hoheitsverwaltung. Mehrere verfassungsrechtliche Grundsätze könnten demnach verletzt worden sein. Mitunter problematisch sei, dass die Cofag bei ihrer Tätigkeit nicht unmittelbar Weisungen des Finanzministers unterliegt.
Die Bundesregierung hatte die Corona-Hilfen unter dem Slogan "Koste es was es wolle" gestartet, wie es der damalige Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz formuliert hatte. 1475 Euro Steuergeld pro Österreicherin und Österreicher sind 2020 für Corona-Wirtschaftshilfen ausgegeben worden, geht aus Eurostat-Daten hervor. Demnach war die Alpenrepublik Spitzenreiterin in Europa. Im EU-Durchschnitt waren es nur 325 Euro.
Finanzministerien: Empfehlungen teilweise umgesetzt
Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, dass die Empfehlungen aktuell evaluiert oder bereits teilweise umgesetzt wurden. So seien die Wirtschaftshilfen im Laufe der Pandemie immer wieder angepasst und in ihrer Treffsicherheit verbessert worden. Hilfen, die zu Unrecht bezogen wurden, sollen zurückgefordert werden.
Durch die bereits erfolgte Kontrolltätigkeit der Cofag seien im Zusammenspiel mit der Finanzverwaltung dem Steuerzahler bisher über 300 Millionen Euro an reduzierten Auszahlungsbeträgen eingespart worden. Zudem evaluiere seit Ende 2021 die Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen die Richtigkeit bezogener Covid-Hilfen nach dem Covid-19-Förderungsprüfungsgesetz. Das Finanzamt für Großbetriebe prüfe in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt die ausbezahlten Wirtschaftshilfen.
Unrechtmäßige Corona-Hilfen „konsequent geahndet"
Das Finanzministerium appelliert daher an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, zu hoch bezogene Hilfen rechtzeitig und freiwillig zurückzubezahlen und zu melden. Das unrechtmäßige Beziehen von Corona-Hilfen würde "konsequent geahndet".
Das Finanzministerium verwies außerdem auf seine Transparenzdatenbank zu Corona-Hilfen, die seit gestern, Donnerstag, online ist. Alle Hilfen über 10.000 Euro, die von der Cofag abgewickelt wurden, seien dort öffentlich einsehbar. In diesem Zusammenhang werde 2023 auch ein Schwerpunkt auf Corona-Förderungen bei Finanzkontrollen gelegt.
(APA)