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Covid-Hilfen

Rechnungshof rät, Cofag aufzulösen

Reuters
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Der Endbericht des Rechnungshofs lässt kaum ein gutes Haar an der Abwicklung der Förderungen. Kritisiert wird auch deren mangelnde Treffsicherheit.

Wien. Der Rechnungshof und die Cofag – gute Freunde werden sie nicht mehr. Schon der Rohbericht im Sommer zeigte beträchtliche Mängel an dem Konstrukt der Finanzierungsagentur des Bundes auf, die eigens für die Abwicklung der Covid-Hilfen aus dem Boden gestampft worden war. Nun liegt der Endbericht vor – und fällt einigermaßen vernichtend aus.

Das Kabinett des Finanzministers habe die Vorbereitung und Umsetzung der Covid-Hilfen koordiniert, ohne das Fachwissen und die Erfahrung aus dem Ministerium einfließen zu lassen, bemängeln die Prüfer und werfen die Frage auf, warum man nicht überhaupt auf bestehende Strukturen, wie Finanzämter oder die Förderbank AWS, zurückgegriffen habe. Auch von „Überförderungspotenzial“ ist die Rede – so sei es allein beim Fixkostenzuschuss I durch das gestaffelte Berechnungsmodell „zu höheren Auszahlungen in einer Bandbreite von 101 Millionen Euro bis 117 Millionen Euro“ gekommen.