Die Innenpolitik hätte dem Tango Korrupti in den vergangenen Jahren viele weitere Textzeilen geliefert.
Zuerst waren da die auf Video festgehaltenen delikaten Spendenaufrufe im Ruderleiberl, dann kamen die in Chats dokumentierten Postenvergaben über die Köpfe des „Pöbels" hinweg, und nun füllt der Streit über ein heimlich aufgezeichnetes Telefongespräch die Schlagzeilen. Die Innenpolitik hätte dem Tango Korrupti in den vergangenen Jahren viele weitere Textzeilen geliefert.
Mit schwerwiegenden Folgen. Laut einer aktuellen Umfrage hält knapp die Hälfte der Österreicher alle Parteien früher oder später für korruptionsanfällig. Das Vertrauen in die (Parteien-)Demokratie ist gesunken. Der Nährboden für Verschwörungstheorien und gefährliche Extreme ist damit geschaffen. Das könnte der Gesellschaft insgesamt noch schaden.
In der Politik dürfte das noch immer nicht ganz angekommen sein. Auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts heißt es – grüne Regierungsbeteiligung hin oder her – weiter warten. Wenn nicht einmal die Bereitschaft besteht, den ohnehin großzügigeren gesetzlichen Rahmen etwas einzuschränken, darf man auf engere moralische Grenzen in der Politik wohl wirklich nicht bauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2022)