Das Schweigen des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro nach dessen Wahlniederlage sorgt für Unsicherheit.
Nach seinem politischen Comeback und einer großen Siegesfeier sieht sich der neu gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva großen Herausforderungen gegenüber. Dazu gehört nicht zuletzt die Sorge angesichts des Schweigens von Amtsinhaber Jair Bolsonaro, der bis Montag Nachmittag (Ortszeit) seine Niederlage nicht eingestand. Das nährt Befürchtungen in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft, ob die Amtsübergabe wie vorgesehen bis zum 1. Jänner stattfinden wird.
Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag in einem dramatisch knappen Rennen gegen den rechtsradikalen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte.
Nach einem schmutzigen, spaltenden Wahlkampf sieht der 77-jährige Lula sich nun mit einer Hungerkrise im Land konfrontiert sowie mit der Zerstörung des Amazonas-Regenwalds und einer aufgeputschten, wütenden politischen Rechten. Bei den parallelen Parlaments- und Kongresswahlen erzielten Bolsonaro-Verbündete wichtige Siege. Im neuen Kongress wird das ultrarechte Lager stärkste Kraft sein.
Kein Kommentar Bolsonaros
Nachdem das Ergebnis der Stichwahl bekannt gegeben wurde, äußerte sich Bolsonaro weder in einer Ansprache noch über einen der vielen Online-Dienste, die er sonst gerne und häufig nutzt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, verließ Bolsonaro seinen offiziellen Wohnsitz am Montagmorgen ohne Kommentar und fuhr ins Präsidialbüro. Fotos zeigten den Präsidenten, wie er mit grimmigem Gesicht einen Gang entlang läuft.
Nachdem er monatelang Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlsystems gesät hat, schürte das Schweigen Bolsonaros Befürchtungen, er könnte seinem US-Vorbild Donald Trump folgen und das Wahlergebnis nicht anerkennen - womit die brasilianische Demokratie auf eine schwere Belastungsprobe gestellt würde.
"In jedem Land der Welt hätte mich der unterlegene Kandidat angerufen, um seine Niederlage einzugestehen", sagte Lula vor jubelnden Anhängern in der Wirtschaftsmetropole São Paulo. "Ich wäre gern nur glücklich, aber ich bin zur Hälfte glücklich, zur Hälfte besorgt", sagte der 77-Jährige.
Fernstraßen blockiert
Die Übergangsphase begann mit einem Warnsignal: Lkw-Fahrer und andere Demonstranten blockierten mehrere Fernstraßen im Land. Die Aktionen richteten sich offenbar gegen das offizielle Auszählungsergebnis der Präsidentschaftswahl. Im landwirtschaftlich geprägten Bundesstaat Mato Grosso, in dem Bolsonaro starken Rückhalt hat, wurden mehrere Straßen von Lastern, anderen Fahrzeugen sowie brennenden Reifen blockiert.
Trotz der Blockaden und des denkbar knappen Ergebnisses reagierten die Märkte positiv auf Lulas Sieg. Brasiliens Ibovespa-Index stieg zunächst um zwei Prozent, um am frühen Nachmittag wieder um 1,7 Prozentpunkte zu fallen. Der brasilianische Real legte gegenüber dem Dollar um 2,2 Prozent zu.
Die Beraterfirma Eurasia Group spielte die Gefahr einer Machtergreifung durch Bolsonaro herunter. Zwar bleibe das "Risiko kurzfristiger Proteste hoch", die Gefahr einer "ernsthaften institutionellen Krise" sei aber gering.
»"Dieses Land braucht Frieden und Einheit"«
Luiz Inácio Lula da Silva
Einige enge Vertraute Bolsonaros erkannten Lulas Wahlsieg bereits an, darunter der einflussreiche Präsident der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira. Zudem gratulierten zahlreiche Staats- und Regierungschefs Lula, darunter US-Präsident Joe Biden, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Lula ist der erste brasilianische Politiker, der drei Mal die Präsidentschaftswahl gewann - der 67-jährige Bolsonaro hingegen der erste Staatschef, der mit seinem Anlauf für die Wiederwahl scheiterte. "Dieses Land braucht Frieden und Einheit", sagte Lula. Niemand wolle in einem Land leben, "das sich in einem Zustand des ständigen Krieges befindet".
(Joshua Howat Berger/AFP)
