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Supreme Court

US-Höchstgericht lässt Trump Zeit gewinnen

Der frühere US-Präsident muss seine Steuerdokumente vorerst nicht an Kongress übergeben.

Washington. Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat die Herausgabe von Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorerst gestoppt. Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, ordnete am Dienstag auf Trumps Antrag hin an, die Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zunächst aufzuhalten. Trumps Anwälte hatten einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um die Herausgabe in letzter Minute zu verhindern.

Der Kongress-Ausschuss hat nun bis zum 10. November Zeit, um auf diesen Antrag zu reagieren. Ein Berufungsgericht in Washington hatte in der vergangenen Woche den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an den Ausschuss freigemacht. Sie hätten demnach ab diesem Donnerstag überreicht werden sollen.

 

Hoffen auf Kongresswahlen

Trump hatte sich in den vergangenen Jahren bereits auf unteren Instanzen dagegen gewehrt, dass der Kongress Einblick in seiner Steuer-Angelegenheiten bekommt.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Sollten die Republikaner bei den Wahlen am 8. November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobern, könnte Trump womöglich darauf hoffen, dass der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nimmt. Der neue Kongress tritt am Anfang Jänner 2023 zusammen.

Der frühere Präsident Trump hat derzeit mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.

(APA/dpa)