Nach Halloween-Ausschreitungen

Wieder Randale in der Linzer Innenstadt

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Laut Polizei haben Jugendliche am Dienstagabend Böller auf Passanten geworfen. Die Ausschreitungen haben nun die Politik auf den Plan gerufen. Die Parteien sprachen diverse Forderungen aus.

Nachdem in der Halloween-Nacht in der Linzer Innenstadt rund 200 Personen randaliert hatten, ist es Dienstagabend neuerlich zu - wenn auch deutlich kleineren - Ausschreitungen gekommen. Diese Ereignisse riefen auch die Politik auf den Plan. Zwei Sicherheitsgipfel sind geplant, mehrere Taskforces wurden gefordert. Die Liste der politischen Forderungen ist lang.

Dutzende Polizeistreifen waren im Einsatz. Sie nahmen 53 Identitätsfeststellungen vor und sprachen fünf Wegweisungen aus. Zudem setzte es drei Organmandate und vier Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz. Bereits um 16.00 Uhr waren erste Meldungen bei der Polizei eingegangen, gegen 21.45 Uhr war der Einsatz beendet.

In der Nacht zuvor hatten rund 200 vorwiegend jugendliche Personen randaliert, Feuerwerkskörper gezündet und damit auch die Oberleitung der Straßenbahn beworfen, sodass der Strom abgeschaltet wurde. Neun Personen wurden festgenommen, zwei Beamte verletzt.

Halloween ist „problematische Nacht"

Halloween sei traditionell aus Sicht der Polizei eine problematische Nacht, man habe daher bereits präventiv in der Linzer Innenstadt die Kräfte gebündelt, so Polizeisprecher David Furtner. Aber dass es plötzlich zu Konfrontationen mit der Polizei kam, hat offenbar auch die Exekutive überrascht. Nun steht u.a. im Fokus der Ermittlungen, um welche Gruppe es sich bei den Randalierern eigentlich gehandelt hat. Parallelen könnte es auch zu jener Gruppe geben, auf deren Konto ein Brandanschlags auf ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg im November des Vorjahres geht.

Laut Polizei waren unter jenen Personen, deren Identität zu Halloween festgestellt worden war, überproportional viele Syrer. Zudem stark vertreten seien Iraker, Iraner, Tschetschenen und Türken gewesen, ein kleinerer Prozentsatz waren demnach Österreicher. Nun wird geklärt, wie weit sich die Gruppe mit jenen - so Furtner - "Trittbrettfahrern" deckt, die Dienstagabend erneut randaliert haben. Die Polizei geht zumindest davon aus, dass es sich um eine ähnliche Community handelt.

Waren Ausschreitungen vorher abgesprochen?

Noch offen ist, wie stark die Geschehnisse im Vorhinein verabredet waren. Es kursieren auf Social Media Einträge, die die Vorgänge in Linz mit "Athena" vergleichen - gemeint ist ein französischer Spielfilm, der Ausschreitungen gegen die Polizei zum Inhalt hat. Kolportiert wird zudem, dass es auch einen entsprechenden Aufruf bereits im Vorhinein gegeben haben soll.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht nach den Geschehnissen "davon aus, dass alles, was rechtlich möglich ist, auch ausgeschöpft wird", sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Wer in Österreich eine neue Heimat finden wolle, sich dann aber "klar gegen die Gesellschaft und unsere Staatsorgane" stelle, könne "bei uns keinen Platz haben". Er hat für Freitag den Landessicherheitsrat einberufen.

„Virtuellen Raum intensiver im Blick haben"

Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), stehen die Ergebnisse schon fest - "Grenzen dicht für illegale Migranten, keine Asylanträge mehr annehmen, abschieben“. Darüber hinaus verlangte er gleich das Aussetzen des Asylrechts, das "längst kein taugliches Mittel mehr" sei. Die Sicherheitssprecherin der oberösterreichischen Grünen, Anne-Sophie Bauer, glaubt, dass man das Problem mit mehr Polizeipräsenz allein nicht in den Griff bekommen wird. Die Exekutive müsse "den virtuellen Raum noch intensiver im Blick haben“. Das gehe aber nur mit entsprechender Ausstattung und Expertise.

Unabhängig vom Landessicherheitsrat hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter beauftragt, einen Sicherheitsgipfel mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) einzuberufen. Luger kündigte an, teilzunehmen, obwohl er "über keinerlei Kompetenzen in Sicherheitsfragen verfügt", die er aber gerne hätte, wie er betont. Er drängt demnach auf eine Kompetenzänderung. Luger kritisierte zudem, dass die Planstellen bei der Linzer Polizei seit 2019 von 657 auf 620 reduziert worden seien. Im gesamten Bundesland würden auf einen Polizei-Dienstposten 417 Bürgerinnen und Bürgerinnen kommen - "im Karner-Bundesland Niederösterreich sind es 354". Er forderte außerdem eine Personalaufstockung für schnellere Asylverfahren.

„Gewalt darf keinen Platz haben"

Für Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) komme die Stadt "bereits mit der bisher unkontrollierten Zuwanderung nicht zurande", weshalb man sich gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspreche. Raml plädierte zudem für eine stärkere Überwachung und forderte, die Polizei solle "künftig verstärktes Augenmerk auf 'kriminelle Verabredungen' in sozialen Medien legen".

ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart forderte neben "harten Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen" eine "Taskforce zur Jugendbanden-Problematik". Nötig seien unter anderem Kontaktbeamte mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen, die Vermittlung des in Österreich geltenden Gesetze- und Wertekatalogs, aber auch Abschreckungsstrategien und Aussteigerprogramme.

"Gewalt darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Deshalb muss mit aller Härte des Gesetzes gegen Randalierer vorgegangen werden", betonte auch die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger. Sie warnte aber vor "Pauschalverurteilungen einzelner Bevölkerungsgruppen" und erinnerte daran, dass am Wochenende rund 40 Fußball-Hooligans auf Gäste in einem Gastgarten losgegangen waren.

(APA)

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