Diversität und Kurzlebigkeit prägen die EU-Politik. Das beeinträchtigt die Möglichkeiten der Entscheidungsfindung im EU-Rat empfindlich.
Die politische Landkarte Europas wird unübersichtlicher: Vorbei sind die Zeiten, als die beiden ehemals großen Volksparteien die überwältigende Mehrheit aller EU-Regierungen stellten und folglich das Kräfteverhältnis in den EU-Institutionen untereinander ausmachten. Einen Wendepunkt markiert der heutige Antrittsbesuch der neuen italienischen Regierungschefin, Giorgia Meloni, in Brüssel. Ihre rechtspopulistische Partei, Fratelli d'Italia, gehört der europaskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Bei Abstimmungen im Rat dürften die schwierigen Partner in Warschau und Budapest künftig zu den engsten Verbündeten der Italienerin zählen. Für die Entscheidungsfähigkeit der EU-27 bedeutet das in einer Zeit sich überlappender Krisen wohl nichts Gutes. „Die Presse“ erklärt, warum.
Wie sieht das momentane Kräfteverhältnis im Rat aus?
Deutlich unausgewogener als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, als die Europapolitik de facto ein sozialdemokratisch-konservatives Duopol mit zarten liberalen Einsprengseln war. Die politischen Fronten verlaufen derzeit zwischen vier Lagern. Die konservative, unter dem Dach der Europäischen Volkspartei (EVP) versammelte Schar kann zwar mit insgesamt neun Regierungschefs (Österreich, Kroatien, Zypern, Griechenland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Schweden) die meisten Köpfe aufweisen, doch sind sie allesamt kleine Mitgliedstaaten.