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Gastkommentar

Danke für nichts, Olaf

(c) Peter Kufner
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Dass China einen Teil des Hamburger Hafens erwerben kann, ist ein großer strategischer Fehler und ein moralisches Desaster.

Der Autor:

Dr. Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs in New York. Zuletzt erschien von ihm “Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen Krieg führt” (Hoffmann & Campe).

Überall in Europa ist den Menschen ob des Winters bange: Reicht das gebunkerte Gas? Wie teuer wird es, die eigenen vier Wände zu beheizen? Die Deutschen haben dieses bange Fragen vor allem ihren SPD-Kanzlern zu verdanken, die seit den 1970er Jahren auf russisches Gas gesetzt haben. Die Abhängigkeit von Russlands Potentaten, den der immer noch nicht aus der Partei geworfene Gerhard Schröder einst einen "lupenreinen Demokraten" nannte, wiederholt sich jetzt mit China. Dass China nun einen Teil des Hamburger Hafens erwerben kann, ist ein großer strategischer Fehler und ein moralisches Desaster. Und die Retourkutsche wird, anders als bei Russland, nicht erst in ein paar Jahrzehnten kommen, sondern wahrscheinlich noch in dieser Wahlperiode.

Mit der von ihm durchgeboxten Entscheidung ist es amtlich, dass Olaf Scholz als Kanzler eine Fehlbesetzung ist. In dieses Amt wurde er nicht gewählt, weil er so klasse war, sondern weil die beiden anderen Kandidatinnen nicht überzeugen konnten. Scholz hat den Wahlausgang missverstanden. Die „alte Tante” SPD ist unter ihm wahlweise trotzig und starrsinnig, oder auch vergesslich geworden, wie im Untersuchungsausschuss um den Cum-Ex Skandal und die Privatbank Warburg in Hamburg deutlich wurde. Die Grünen und die FDP sollten sich schleunigst auf einen Wechsel vorbereiten und gemeinsam mit der Union regieren. 

Im zeitlichen Umfeld der Hamburger Hafen-Entscheidung wurde bekannt, dass die Volksrepublik mittels ihres Polizeistaats Verbrechen in Europa verübt. Peking schickt seine Schläger in die freie Welt, die Dissidenten einschüchtern und so kalt stellen sollen. Es ist doch völlig klar, dass XI auf internationales Recht und Abkommen nichts gibt. Ein Anruf in Hongkong hätte genügt. Xi Jinping hat zudem erst vor wenigen Tagen auf dem XX. Parteikongress noch einmal klar gemacht, seinen ethno-nationalistischen Machokurs weiter zu fahren, Genozid an den Uiguren inklusive.

Während der Jubelveranstaltung ließ Xi sich ein drittes Mal zum Präsidenten ausrufen. In seiner Eröffnungsrede kam das Wort „Krieg" 55 mal, das Wort „Sicherheit" 91 mal vor. Vergessen sind Worte wie  „Reform" und „Modernisierung", die man unter seinen Vorgängern so gern gezählt hat. „Wandel durch Handel", das Mantra von Scholz und Merkel gleichermaßen, ist nicht mehr. 

Deutschlands Bündnispartner haben das begriffen

Deutschlands Bündnispartner haben das begriffen, was bei der Entscheidung, keine Aufträge an den von der Kommunistischen Partei kontrollierten Kommunikationsgiganten Huwaei zu vergeben. Deutschland hat sich, unter der Großen Koalition, lange geziert und mit einer gewissen Herablassung auf Washington, London und Paris geschaut. Die Partner Berlins liegen richtig: Chinas Vorgehen in Hamburg ist, wie alle Projekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße, politisch motiviert. Die Partei fordert explizit, dass alle Projekte, in die chinesische Investitionen fließen, im Falle eines Falles auch militärisch genutzt werden können. In SriLanka wird deutlich, was das bedeutet. Der Hafen Hanbomtota ist nun für 99 Jahre in Pekings Hand, direkt vor der Haustüre Indiens, des Erzrivalen der Volksrepublik. 

Scholz freut sich, dass ihm der Deal geglückt ist: Gegen den Willen seiner Koalitionspartner, gegen den Rat der EU, gegen die Warnungen von Hamburgs führenden Sinologen und gegen die Mahnung, die die innere Stimme, das Gewissen, eigentlich hätte aussprechen müssen. Aber so kann Herr Scholz bei seinem Besuch in China Ende dieser Woche glänzen. Und darf, aufgrund des Gehorsams, den er Xi entgegen gebracht hat, vielleicht auch auf eine ökonomische Belohnung hoffen. Mittlerweile haben sich 180 in Deutschland lebende Dissidenten in einem offenen Brieg an den Kanzler gewandt und ihn ermahnt, die Menschenrechtsbverletzungen in Xijiang, Tibet und der inneren Mongolei nicht zu vergessen. Wahrscheinlich tropft auch diese Bitte an Olaf Scholz ab.

„Gas-Gerd“ und „Xi-Olaf“

Womöglich erhofft er sich für die Zeit nach seiner ersten und letzten Amtszeit als Kanzler auch einen Job wie sein trostloser SPD-Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder. Dann hat die SPD die Hypothek von “Gas Gerd” und “Xi Olaf” gleichermaßen zu tragen, während die Deutschen unter dem Ausverkauf ihrer Sicherheit an die Pekinger Diktatur zu leiden haben werden. Eine von Werten geleitete Politik kann Kanzler Scholz nicht mehr für sich reklamieren. Deutschland, das sich als Flaggschiff von Demokratie und Menschenrechten versteht, steht vor seinen europäischen Partnern und der Welt düpiert da.

Danke für nichts, Olaf.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2022)