Expertenbericht

Düstere Aussichten für künftige Budgets

Finanzminister Magnus Brunner
Finanzminister Magnus Brunner(c) IMAGO/SEPA.Media (IMAGO/Martin Juen)
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Experten warnen, dass die aktuell hohen Ausgaben und die langfristigen eine Gegenfinanzierung benötigen.

Wien. Die Regierung nimmt im Kampf gegen die Teuerung viel Geld in die Hand. Nach umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen für Privatpersonen im Umfang von etwa sechs Milliarden Euro hat die Koalition am Mittwoch im Ministerrat auch Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Mit dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz werden besonders energieintensive Firmen (ab einem Verbrauch von einer GWh) gefördert. Bereits im Juli wurde ein Energiekostenzuschuss für Unternehmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro beschlossen, der ab kommendem Montag beantragt werden kann.

Diese Hilfen seien richtig und wichtig. In Kombination mit den langfristigen Entlastungen, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression, würden sie aber den finanziellen Spielraum des Staates einschränken und sich auf die künftige Budgetplanung auswirken, mahnt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, im Gespräch mit der „Presse“.

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