Budget

Neos kritisieren vor Hearing mangelnde Zukunftsinvestitionen

Die Neos kritisieren im Vorfeld, dass zu wenig in die Zukunft investiert werde. Sie haben erstmals nach deutschem Vorbild die "Zukunftsquote" errechnet.

Am Freitag findet im Parlament das Expertenhearing zum Budget statt. Die ÖVP hat Fiskalratpräsident Christoph Badelt nominiert, die SPÖ AK Wien-Chefökonom Markus Marterbauer, die Grünen WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller, die FPÖ Martin Gundinger vom Austrian Economics Center und Neos Monika Köppl-Turyna von EcoAustria.

Dieser Index gibt an, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Klimaschutz oder Forschung ausgerichtet ist. Das Neos Lab hat diesen Wert nach Vorbild einer Studie des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW für Österreich errechnet. Die Auswertung des von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegten Budgets 2023 zeigt demnach nur einen leichten Anstieg der Zukunftsquote. In der weiten Variante, die von den Studienautoren des ZEW favorisiert werde, beträgt sie im nächsten Jahr 21,05 Prozent. Damit liegt sie zwar wieder etwas höher als in den ersten Pandemiejahren, aber noch immer leicht unter den Jahren 2018 und 2019 (21,5 bzw. 21,8 Prozent). Nur etwas mehr als jeder fünfte Euro an Staatsausgaben wird demnach für zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik oder Forschung ausgegeben.

Die Hauptgründe dafür, dass es kaum Fortschritte gebe, erklärt Studienautor Günther Oswald so: Zwar enthält das Budget 2023 einige zusätzliche zukunftsgerichtete Mittel (etwa 100 Millionen Euro für den Ausbau von Kindergärten oder 860 Millionen für die ökologische Transformation der Wirtschaft) - da aber die Ausgabendynamik insgesamt weiter hoch bleibt, steigt die Zukunftsquote nur mäßig an. So wachsen die Ausgaben für die Pensionen im Budget 2023 stärker als jene für die Pflichtschulen oder die Universitäten. Dazu kommen wesentlich höhere Zinskosten, die ebenfalls eindeutig nicht zur Kategorie der Zukunftsausgaben gezählt werden können.

Zudem bestünden im Haushalt 2023 beträchtliche Abwärtsrisiken. "Beschließt die Regierung weitere, wenig treffsichere Anti-Teuerungspakete, würden die Gesamtausgaben weiter steigen und somit der Anteil der zukunftsgerichteten Ausgaben sinken. Sollten alle Ermächtigungen schlagend werden, die das Bundesfinanzgesetz ermöglicht (9 Milliarden Euro), würde die Zukunftsquote im kommenden Jahr in der weiten Variante nur mehr bei etwa 19,5 Prozent liegen (in der engen Variante, für die mehr zukunftsrelevante Kriterien erfüllt sein müssen, läge sie nur mehr bei 12,7 Prozent). Das wären dann die niedrigsten Werte im untersuchten Zeitraum (2013 bis 2023)", so Oswald.

Budget „beinhaltet kaum Sparanreize“ 

Nachhaltige Budgetpolitik sollte nicht nur zukunftsgerichtete Ausgaben erhöhen, sondern auch alle anderen Bereiche auf Effizienz und Angemessenheit überprüfen. Wenn auf der Ausgabenseite auch Strukturreformen in Angriff genommen werden (etwa Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters), wäre der Spielraum für jene Bereiche, die einen stärkeren Beitrag für eine wettbewerbsfähige und ökologisch nachhaltige Volkswirtschaft leisten, wesentlich größer, betont Oswald.

Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer forderte die Regierung auf, "einen Indikator wie die Zukunftsquote im Haushaltsrecht zu integrieren und einen jährlichen Zielwert für diesen zu definieren". Einen entsprechenden Antrag hätten die Neos bereits eingebracht. Sie kritisiert zudem die türkis-grüne Strompreisbremse: "Sie beinhaltet kaum Sparanreize. Es ist daher zu befürchten, dass die Kosten im kommenden Jahr wesentlich höher ausfallen werden als erwartet. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energieträger geht nichts weiter. Ein Zukunftsbudget sieht anders aus."

(APA)

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