Die Parteien hatten sich geschlossen auf das Datum geeinigt. Der Termin soll in der Sitzung der Landesregierung nächsten Dienstag beschlossen werden.
Die niederösterreichische Landtagswahl findet am 29. Jänner 2023 statt. Der Termin, für den sich alle Fraktionen ausgesprochen hatten, wurde am Donnerstag in einem Pressestatement nach Parteiengesprächen im Palais Niederösterreich in Wien von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger offiziell bekanntgegeben. Er erwartet einen dreiwöchigen, "kurzen, prägnanten, hoffentlich fairen Wahlkampf". Der Termin soll in der Sitzung der Landesregierung nächsten Dienstag beschlossen werden.
Bereits seit längerem galt der 29. Jänner als wahrscheinlicher Wahltermin. Am Montag hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schließlich Schneeberger den Auftrag erteilt, mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen Gespräche zur Festlegung eines Datums zu führen. Neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ waren auch die Neos bei dem Treffen vertreten. Die Grünen nahmen nicht teil, weil die Einladung laut einem Sprecher zu kurzfristig war. Über den Termin habe man nicht lange diskutieren müssen, sagte Schneeberger: "Es waren alle für den 29. Jänner. Auch die Grünen haben uns signalisiert, dass der 29. ihr Wunschtermin ist."
Wahl „lieber heute als morgen"
Die SPÖ hat Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald zufolge mit dem 29. Jänner den erstmöglichen regulären Wahltermin bevorzugt. Als Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten kündigte er den Kampf gegen Teuerung, den Ausbau der Kinderbetreuung und leistbares Wohnen an. FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer erklärte, die Wahl solle aus seiner Sicht "lieber heute als morgen" stattfinden. Er hofft auf einen insofern fairen Wahlkampf, als dass Vorwürfe "direkt und offen" angesprochen und "nicht über die Bande" gespielt werden.
Für Neos-Landessprecherin Indra Collini ist es "wichtig, dass sich die Machtverhältnisse im Land ändern". Es brauche eine "mutige Opposition", die den Regierenden auf die Fingern schaue: "Sümpfe gehören trockengelegt". Schneeberger meinte daraufhin: "Bei mir fängt der Wahlkampf erst im Jänner an und nicht heute."
"Wir haben seit dem Sommer immer betont, dass uns jeder Wahltermin recht sei", teilte Grünen-Landessprecherin Helga Krismer mit. Da der 29. Jänner mehrmals öffentlich von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner als Wunschtermin ins Treffen geführt worden sei, "gingen wir von dem Termin aus".
Corona-Lage abgewartet
Die ÖVP habe so lange mit der Festlegung eines Wahltermins zugewartet, damit die Corona-Lage absehbar sei, meinte Schneeberger: "Heute können wir mit ein bisschen Optimismus feststellen: So arg wie es im Jahr 2021 war, wird es nicht sein." Die Situation in der Bundespolitik habe keine Rolle gespielt, weil sie ohnehin volatil sei, meinte der ÖVP-Klubchef auf Nachfrage.
Die letzten zwei Landtagssitzungen vor der Wahl - im November und Dezember - werden laut Schneeberger "intensive Arbeitstermine". Unter anderem wird das Raumordnungsgesetz in Verbindung mit dem geplanten Photovoltaik-Ausbau geändert, zudem soll der angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen werden.
Gleichen Spitzenkandidaten wie 2018
Zuletzt war das Landesparlament am 28. Jänner 2018 gewählt worden. Die ÖVP hatte trotz Verlusten mit 49,63 Prozent (nach 50,79 Prozent 2013) und 29 von 56 Abgeordneten die absolute Mandatsmehrheit behalten. Die SPÖ hatte ihren Stimmenanteil von 21,57 auf 23,92 Prozent leicht ausbauen können und ihre 13 Sitze gehalten. Die FPÖ hatte von 8,21 auf 14,76 Prozent dazugewonnen und ihre Mandate auf acht verdoppelt. Die Grünen hatten ein Minus von 8,06 auf 6,43 Prozent verzeichnet und einen ihrer zuvor vier Sitze verloren. Die Neos hatten beim ersten Antreten 5,15 Prozent und drei Mandate erzielt.
Im Unterschied zu 2018, als alle Landtagsparteien mit neuen Spitzenkandidaten um Wählerstimmen warben, gibt es diesmal wahrscheinlich keine Änderungen. Für die Volkspartei wird wieder Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Platz eins antreten, für die Sozialdemokraten geht erneut Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl ins Rennen. Bei der FPÖ wurde der Listenerste zwar noch nicht offiziell bekanntgegeben, er dürfte aber wieder Udo Landbauer heißen. Bei den Grünen ist Helga Krismer wie vor fünf Jahren Spitzenkandidatin und die Neos setzen wieder auf ihre Landessprecherin Indra Collini auf Rang eins.
Erstmals dürfen aufgrund einer im Februar beschlossenen Reform nur mehr Hauptwohnsitzer den Landtag wählen. Personen mit Zweitwohnsitz sind nicht mehr stimmberechtigt.
(APA)