Italien

Melonis erster Balanceakt auf Brüsseler Parkett

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EU-BELGIUM-ITALIA-POLITICS-DIPLOMACYAPA/AFP/VALERIA MONGELLI
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Die rechte Koalition in Rom will unliebsames EU-Recht ändern, aber gleichzeitig als Partner anerkannt werden. Wie geht das zusammen?

Italiens neue Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, traf am Donnerstag erstmals mit den EU-Spitzen in Brüssel zusammen. In den Gesprächen mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte Meloni Stabilität in Italiens Beziehungen zur Europäischen Union. Doch wurde auch deutlich, dass ihre EU-Agenda fast ausschließlich auf nationale Interessen ausgelegt ist.

Milliarden aus dem Fonds

Eine Motivation für die rechtsnationale Koalition in Rom, in Brüssel gute Miene zu machen, ist der EU-Wiederaufbaufonds, von dem Italien massiv profitieren wird. Einen „pragmatischen, keinen ideologischen Zugang“ kündigte Meloni bei dessen Umsetzung an. Italien darf 68,9 Mrd. Euro an Zuschüssen und 122,6 Mrd. an günstigen Krediten erwarten. Dringend benötigtes Geld, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Meloni, die im Wahlkampf für eine Änderung der Voraussetzungen für die Auszahlung eingetreten war, kündigte nun an, alle Bedingungen zu akzeptieren. Rom will keine Probleme wie etwa Ungarn und Polen erleben, denen Brüssel die Auszahlung wegen einer nicht ausreichend unabhängigen Justiz verweigert.

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