Kordikonomy

In der Nationalbank steht der politische Kehraus bevor

ROLAND SCHLAGER / APA / pictured
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In den kommenden Monaten läuft die Mehrheit der Mandate im Generalrat der Nationalbank aus. Sämtliche FPÖ-nahen Mitglieder stehen vor dem Abschied.

Als Peter Sidlo Ende 2019 recht unsanft aus dem Vorstand der Casinos Austria hinauskomplimentiert wurde, war die Genugtuung in vielen Teilen der Bevölkerung groß. Sidlo, einst FPÖ-Bezirksrat, war knapp ein halbes Jahr zuvor in den Sessel des Casinos-Finanzvorstands gehievt worden – ein klassischer politisch vereinbarter Postenschacher. Sidlo musste also gehen, doch die eingangs beschriebene Genugtuung hatte einen Dämpfer erfahren: Sidlo war nämlich im Februar 2018 auch zum Mitglied des Generalrats der Nationalbank ernannt worden, und dagegen war kein Kraut gewachsen. Wie heißt es so schön im Nationalbankgesetz? „Die Mitglieder des Generalrates können während ihrer Amtszeit von der Bundesregierung nur abberufen werden, wenn sie eine der Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes (. . .) nicht mehr erfüllen oder eine schwere Verfehlung begangen haben.“ Und da war Sidlo freilich nichts vorzuwerfen. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Peter Sidlos Mandat läuft nämlich im kommenden Februar ab. Und man darf getrost davon ausgehen, dass der per Gesetz möglichen einmaligen Wiederernennung nicht Folge geleistet wird. Das war's also mit dem blauen Intermezzo im Generalrat. Und das ist auch durchaus grundsätzlich zu verstehen. Denn im kommenden Jahr laufen recht viele Mandate in dem Gremium, das gleichsam der Aufsichtsrat der Nationalbank ist, aus. Nämlich sieben von insgesamt zehn Mandaten. Darauf haben auch schon Generalratspräsident Harald Mahrer und OeNB-Vizepräsidentin Barbara Kolm in einem Brief an das zuständige Finanzministerium hingewiesen. Mit der „Bitte um zeitgerechte Veranlassung der erforderlichen Schritte“.

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