Wie Mikl-Leitner in Niederösterreich die Landtagswahl für die ÖVP retten will: Mit Millionen für Haushalte, Beruhigung für Kreditnehmer und Widerspruch zum Bund.
Was immer man der niederösterreichischen ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, vorhalten möchte, eines kann man ihr nicht nachsagen: Dass sie keine vorausschauende Politik betreibe – jedenfalls nicht bis zum 29. Jänner 2023, dem Tag der Landtagswahl.
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Bereits im Juli dieses Jahres hat sie begonnen, das Füllhorn unter dem Pseudonym „Strompreisrabatt“ über der Wahlbevölkerung des Landes auszuschütten. Die Förderung jeder Kilowattstunde bis zu 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs mit elf Cent nannte sie eine Lösung mit Hausverstand. Darin konnten Kritiker ihn allerdings nicht wirklich erkennen. Eher schon einen Versuch des Stimmenkaufs, eines Widerspruchs zur Politik der Bundespartei und eine Verhöhnung jeglicher Bemühungen zum Energiesparen. Die Grünen sahen darin – koalitionstreu, wie sie nun einmal sind – dennoch einen „pragmatischen und vernünftigen Weg“. Der Hinweis von Experten, dass sich auf diesem Weg sogar mit Mehrverbrauch an Energie in Mehr-Personen-Haushalten Geld verdienen ließe, wurde nicht weiter beachtet. Diese üppige Landesförderung honoriere entgegen allen Sparappellen einen Mehrverbrauch. In bar.