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Italien

EU-Kommission: „Flüchtlingsrettung ist moralische Pflicht“

Die Regierung weigert sich, einen Landehafen für Rettungsschiffe zu benennen. Die Kommission ist erzürnt.

Wien/Rom/Brüssel. Die Gespräche der neuen italienischen Premierministerin Giorgia Meloni mit den EU-Spitzen in Brüssel am Donnerstagnachmittag dürften kontrovers verlaufen sein. Noch während des Besuchs der 45-jährigen Chefin der rechtspopulistischen Regierungspartei Fratelli d´Italia gab es eine offizielle Rüge der EU-Kommission. Der Stein des Anstoßes: Italien weigert sich, einen Landehafen für drei Rettungsschiffe mit etwa 1000 Menschen an Bord zuzuweisen. Die EU sei nicht für die Koordinierung von Rettungsaktionen auf See zuständig, aber es sei eine moralische und rechtliche Verpflichtung für die EU-Mitgliedsstaaten, Menschen zu retten, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission. Der Fall sorgt europaweite für kontroverse Diskussionen.

Meloni hatte ihren Wählern eine restriktive Migrationspolitik und die Verschärfung der Asylregeln versprochen. Allein in diesem Jahr sind bereits 80.000 Asylsuchende in Italien angekommen, um 50 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Regierung will sich dafür einsetzen, die Abfahrt der Boote in Libyen zu stoppen. Innenminister Matteo Piantedosi forderte einen „Strategiewechsel“, der durch die Stärkung der Kanäle für die reguläre Einreise in die EU erreicht werden müsse.

Deutlicher drückte sich Infrastrukturminister Matteo Salvini aus. Er rief das Flaggenland der Schiffe dazu auf, die geretteten Menschen aufzunehmen. „Wo soll ein norwegisches Schiff hin? Einfach, nach Norwegen . . .“, twitterte der Lega-Chef. (red./ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2022)