Gastbeitrag

Private Onlineräume nähren autoritäre Fantasien

Just an dem Tag, als Elon Musk Twitter übernahm, wurde der EU-Rechtsakt über digitale Dienste veröffentlicht. Ein Zufall gewiss, aber ein hoch symbolischer.
Just an dem Tag, als Elon Musk Twitter übernahm, wurde der EU-Rechtsakt über digitale Dienste veröffentlicht. Ein Zufall gewiss, aber ein hoch symbolischer. AFP/JIM WATSON
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Die Macht der Plattformen weckt nicht nur das Interesse Privater wie Tesla-Gründer und Twitter-Käufer Elon Musk – auch Staaten schielen zunehmend darauf. Die Internetfreiheit braucht ähnliches Augenmerk wie der Klimawandel.

Innsbruck. „Den Vogel befreien“ wolle er, sagte Elon Musk kurz nach seiner Übernahme. Das hatte ihm zuvor schon Springer-Chef Mathias Döpfner in einer anlässlich des Rechtsstreits zum Twitter-Kauf bekannt gewordenen Nachricht geraten und auch gleich ans Herz gelegt, was dieser tun müsse: „Solve Free Speech“, also das Problem der freien Rede, der Meinungsäußerungsfreiheit, lösen.

Aber lässt sich der Widerstreit der Meinungen final lösen? Nein. Ist eine Plattformordnung denkbar, in der alles erlaubt ist? Nein, Freiheit für alles bedeutet im Internet Freiheit für niemanden. Und keine Firma will Werbung schalten in einer „Meinungshölle“; aber eine solche werde die Plattform unter seiner Rolle nicht werden, sagte Musk gegenüber seinen Werbekunden. Die Diskurskulturen im Netz zu sichern bedeutet aber den Komplex Inhaltsgovernance bis in die Tiefenschichten verstehen zu können. Und das ist schwieriger als einen Menschen auf den Mars zu fliegen – da Meinungsregulierung ein „wicked problem“ ist, eines das nicht gelöst, sondern nur abgemildert werden kann, und sich täglich neu aktualisiert.

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