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Ungleichbehandlung

Kostenersatz für verurteilte Täter fällt

VfGH hebt Ungleichbehandlung auf.

Wien. Wer vom Strafgericht verurteilt wird, muss in der Regel die Kosten seiner Verteidigung tragen (auch der bei einem Freispruch vorgesehene pauschale Ersatz durch den Staat deckt die Anwaltskosten üblicherweise nicht ab). Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der trotz Verurteilung ein Kostenersatz vorgesehen ist. Dabei ortet der Verfassungsgerichtshof eine Ungleichbehandlung (VfGH G 90/ 2022), bleibt der Gesetzgeber untätig, entfällt die Sonderregel.

Es geht um Fälle, in denen die Vertretung durch einen Verteidiger zwingend vorgeschrieben ist, der Angeklagte aber letztlich nur wegen eines Delikts verurteilt wird, dessentwegen keine Anwaltspflicht bestünde: Endet so ein Verfahren mit einem Schuldspruch, der in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt, gebührt dem Täter „ein angemessener Teil“ des im Fall eines Freispruchs oder einer Einstellung zustehenden Betrags (§ 393a Abs 2 StPO).