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Klima

Klimakonferenz in Ägypten mit erstem Erfolg gestartet

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(c) APA/AFP (MOHAMMED ABED)
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Finanzhilfen für Klimaschäden und -verluste wurden als eigener Agendapunkt verankert.

Bei der Uno-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh (COP27) ist am Eröffnungstag ein erster Erfolg bei einem der Knackpunkte der Verhandlungen verkündet worden. Das Konferenzplenum stimmte am Sonntag zu, bei der COP27 Finanzhilfen für ärmere Staaten für die Bewältigung bereits eintretender klimabedingter Schäden und Verluste erstmals als eigenen Punkt auf der Verhandlungsagenda zu verankern.

Dies zeige "einen Sinn für Solidarität und Mitgefühl für das Leiden der Opfer klimabedingter Katastrophen", sagte der Präsident der COP27, der ägyptische Außenminister Sameh Shoukri, vor den Delegierten aus mehr als 190 Staaten. Zugleich betonte er, es gehe bei dem Verhandlungspunkt nicht um "Verantwortung oder Entschädigung". Bei den Uno-Klimakonferenzen stehen der Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels und Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung im Vordergrund. Dafür haben die Industriestaaten den Entwicklungsländern bereits regelmäßige Finanzhilfen zugesagt.

Klimakrise trifft Entwicklungsländer härter

Seit Jahren weisen Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten jedoch darauf hin, dass sie die Auswirkungen der Erderhitzung schon jetzt deutlich und stärker als die reichen Industriestaaten zu spüren bekommen. Sie fordern daher zusätzliche Finanzhilfen der Industriestaaten in diesem Bereich. In den fast 30-jährigen Uno-Klimaverhandlungen wurde aber noch kein Finanzierungsmechanismus dafür beschlossen.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen verweisen bei dem Thema, das unter dem Schlagwort "Loss and Damage" (Schäden und Verluste) diskutiert wird, auf das Verursacherprinzip hin. Obwohl die Industriestaaten die Hauptschuld an der Erderhitzung tragen, haben die ärmeren Länder am schwersten unter den Folgen zu leiden.

USA blockierten bisher

Da sie eine Verpflichtung zu unendlich hohen Reparationszahlungen fürchten, haben die Industriestaaten, insbesondere die USA, die Verhandlungen über Finanzhilfen für klimabedingte Schäden und Verluste in den vergangenen Jahren blockiert. Nun hat sich zumindest die Sicht durchgesetzt, dass das zunehmend dringliche Thema nicht mehr ignoriert werden kann.

Fridays for Future Österreich forderte in einer Aussendung ein internationales Regelwerk für die "Loss and Damage"-Finanzierung. Österreich müsse sich dafür einsetzen, dass ein internationaler Mechanismus zur Verteilung dieses Geldes zustande kommt und den ersten Schritt vorangehen. "Österreich muss jetzt Verantwortung übernehmen", forderte Aktivistin Klara König und soll dem Beispiel von Dänemark folgen und 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Kritisiert wurde zudem die Abwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf der COP.

Die österreichischen Jungendelegierten forderten in einer Aussendung unter anderem eine massive Anhebung der Höhe der Klimafinanzierung Österreichs und einen "fairen Anteil"am Finanzierungsziel: "Wir denken hier an eine Verdoppelung oder Verdreifachung." Die Klima-Expertin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Sabine Minninger, begrüßte die Aufnahme des Themas auf die offizielle Verhandlungsagenda. "Das ist schon mal ein sehr, sehr guter Start."

Von Debatte über Menschenrechte überschattet

Keine Besserung sieht hingegen die Organisation Human Rights Watch bei den Menschenrechten in Ägypten. "Bei Ankunft der COP27-Teilnehmer wird klar, dass die ägyptische Regierung keine Absichten hat, ihre missbräuchlichen Sicherheitsmaßnahmen zu lockern", sagte Adam Coogle, zuständig für Nordafrika-Themen bei der Organisation, am Sonntag. Das gelte auch für die in Ägypten stark beschnittene Rede- und Versammlungsfreiheit. Bei der COP27 sind Proteste nur zu bestimmten Zeiten und in einer speziell eingerichteten Zone erlaubt.

Österreich wird auf der COP27 durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl vertreten. Seitens der Bundesregierung besuchen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die COP, in der Entscheidungswoche folgt dann Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Konferenz, die bis 18. November anberaumt ist, trägt den Titel "Together for Implementation" ("Gemeinsam für die Umsetzung") und soll dazu dienen, die 2015 bei der Weltklimakonferenz in Paris definierten Ziele zu realisieren.

 

(APA/dpa)