Die Harmonisierung der Pensionssysteme geht Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu langsam. Sie will eine deutlich raschere Abschaffung von Spitzenpensionen.
Die Grünen haben bei den Budgetberatungen ihre Liebe zum Aktionismus wiederentdeckt und wollen das auch im kommenden Jahr beibehalten. "Sie können sich auf weitere aktionistische Sternstunden gefasst machen", sagt Parteichefin Eva Glawischnig im APA-Interview. Aktionismus brauche freilich immer einen Schuss Ironie und Witz, daher habe man sich mit Martin Radjaby auch einen der Väter der Ö3-Comedy ins Team geholt.
Scharfe Kritik übte Glawischnig in diesem Zusammenhang an der FPÖ, die unter anderem die Dauerrede Koglers im Budgetausschuss scharf kritisiert hatte und bei diversen Zweidrittelmaterien mit der Koalition gestimmt habe. Man wolle den Widerstand gegen die Regierung eben "kreativ angehen und nicht so, wie das die FPÖ macht: Draußen schimpfen und im Haus spielen sie die Bettvorleger der Regierung."
"Zocken am Aktienmarkt hat sich erledigt"
Zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2013 wollen die Grünen im kommenden Jahr eine Reihe von Reformvorschlägen ausarbeiten. Wie Glawischnig ankündigt, geht es etwa um eine deutlich raschere Abschaffung von Spitzenpensionen, wie sie etwa Beamte im alten Pensionsrecht noch erhalten. Außerdem wollen die Grünen die staatliche Förderung der privaten Zusatzpensionen "ersatzlos streichen". "Das Zocken am Aktienmarkt hat sich seit Lehman-Brothers und der Finanzmarktkrise erledigt", so Glawischnig. Im Gegenzug soll es eine Mindestpension für alle unabhängig vom Erwerbsverlauf geben.
Angesichts der stark steigenden Kosten brauche es im Pensionsbereich einen "Big Deal", glaubt Glawischnig. Sie fordert, "dass man allen zusichert, Ihr habt eine Pension, egal wie eure Erwerbsverläufe waren". Derzeit gebe es nämlich immer noch Frauen ohne eigenen Pensionsanspruch (etwa wenn sie keine 15 Arbeitsjahre aufweisen können, Anm.) Im Gegenzug will Glawischnig Renten über der ASVG-Höchstpension deutlich rascher als bisher geplant abschaffen: "Es gibt keine staatliche Verpflichtung, Spitzenpensionen zu zahlen."
Die Grünen als "Reformkraft"
Die Grünen wollen ihr Pensionskonzept daher im kommenden Jahr neu durchrechnen. Natürlich müsse man dabei aufpassen, nicht in verfassungsrechtliche Probleme zu tappen, so die Parteichefin. Angesichts der Ausgabendynamik müsse man das aber angehen. Die Harmonisierung der Pensionssysteme geht ihr zu langsam. "So wie das jetzt angedacht ist, ist das viel zu kompliziert und dauert viel zu lang", so Glawischnig.
Ebenfalls erarbeiten wollen die Grünen Reformvorschläge für die Familienförderung - unter anderem für eine Entkoppelung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von den Lohnnebenkosten. Während die Regierung "keine Strukturreformen und nur punktuelle Maßnahmen" setze, wolle sie die Grünen als "Reformkraft" positionieren, betont Glawischnig.
(APA)