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Türkis-Grün

Nächster Anlauf zum Krisenplan

20221024 Medientermin mit dem Innenminister zu Budget und Ausruestung der Polizei WIEN, OESTERREICH - OKTOBER 24: Bunde
IMAGO/SEPA.Media
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Am Dienstag soll das schon lange versprochene Regelwerk für Megakrisen wie Blackouts vorgestellt werden. Die nötige Zustimmung der Opposition fehlt noch.

Wer macht was, wenn das Licht ausgeht? Oder bei Megakrisen von der Tragweite einer Corona-Pandemie? Diese Frage ist bisher, zumindest sind Experten für Blackouts und dergleichen mehr dieser Ansicht, in Österreich nur unzureichend geklärt. Im Blackout-Fall wären beispielsweise gleich mehrere Ressorts involviert: Das Energieministerium etwa ist für Prävention und Energielenkung zuständig, vieles liefe im Innenministerium zusammen, das Verteidigungsministerium indes würde unter anderem sogenannte Sicherheitsinseln in Kasernen zur Verfügung stellen, in denen die Blaulichtorganisationen Strom sowie Treibstoff bekommen und nötigenfalls Einsatzzentralen einrichten.

„Wir müssen die Infrastruktur- und Versorgungssicherheit in Österreich endlich umfassend monitoren, fundiert planen und integriert steuern“, sagte der Autor des neuen „Infrastruktur-Reports“, David Ungar-Klein. Ihm zufolge müssten nicht der Nachschub von Öl und Gas, sondern etwa auch Wasser- und Lebensmittelversorgung im Krisenfall zentral koordiniert werden, dies erfordere eine klare Handlungsanleitung.
Dabei wurde ein umfassendes Regelwerk für Megakrisen schon vor einem Jahr im Ministerrat paktiert: Im Oktober 2021 einigten sich ÖVP und Grüne auf ein „Krisensicherheitsgesetz“ – allein, es ist bisher nicht beschlossen worden. Sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte jüngst, dass er sich einen zeitnahen Beschluss des Gesetzes wünscht, das seit mehr als einem Jahr in der Luft hängt.