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Ungarn: EU-Vorsitz mit demokratischem Makel

Ungarn EUVorsitz demokratischem Makel
(c) REUTERS (� Bernadett Szabo / Reuters)

Die Regierung Orbán wendet umstrittene Mittel an, um Medien und andere Institutionen des Staates besser kontrollieren zu können. Ab 1. Jänner 2011 steht das Land für ein halbes Jahr an der EU-Spitze.

Budapest. Wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn steht die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán mit einem arg ramponierten Ruf da. Obwohl die neue ungarische Regierung erst seit sieben Monaten am Ruder ist, hat sie in demokratiepolitischer Hinsicht bereits einiges an internationalem Kredit verspielt. Die vorläufig letzte aufsehenerregende Entscheidung der Regierung ist die Verabschiedung eines Mediengesetzes, das laut Medienexperten aus dem In- und Ausland der Meinungs- und Pressefreiheit zuwiderläuft.

Das Gesetz sieht einerseits hohe Bußgelder, andererseits den Lizenzentzug für Medien vor, die gegen die neuen restriktiven Richtlinien verstoßen. Da diese Richtlinien im Gesetz überaus unklar formuliert sind, bleibt für die zuständige Medienbehörde ein gerüttelt Maß an Spielraum, um Sanktionen gegen unbotmäßige Medien zu setzen.

Sollte eine Zeitung beispielsweise gegen die Forderungen nach „Ausgewogenheit“ oder „Sachlichkeit“ verstoßen, kann sie durch eine von der Medienbehörde verhängte Geldstrafe in den Ruin getrieben werden. Mehrere oppositionelle ungarische Zeitungen haben ihrem Unmut über das neue Mediengesetz mit leeren Titelblättern Luft gemacht, zudem fanden in Budapest Demonstrationen statt.

Seit dem Antritt der Regierung Orbán gab es aber kaum einen Monat, in dem nicht in grundsätzliche demokratische Institutionen eingegriffen wurde. So beschloss die Regierung, die sich auf eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit stützt, in Budgetfragen die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts außer Kraft zu setzen. Das Kalkül dahinter: Sie will damit möglichen Vetos des Obersten Gerichts vorbeugen, um ihre umstrittenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts anstandslos durchzubringen. Denn sowohl die hohe Bankensteuer als auch die Sondersteuern, mit denen Handelsketten, Telekom-Unternehmen und Energiebetriebe in die Pflicht genommen werden, sind mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

 

Gesetz gegen Oberstes Gericht

Die Beschneidung seiner Befugnisse provozierte der Verfassungsgerichtshof übrigens mit einem Veto: Er kippte ein Gesetz der Regierung, das rückwirkend auf fünf Jahre die drastische Besteuerung jener Abfindungen an Staatsbedienstete vorsieht, die zwei Millionen Forint übersteigen. Nachdem das Verfassungsgericht von der Regierungsmehrheit im Parlament in dieser Frage ausgeschaltet worden war, hat man das verfassungswidrige Gesetz mit leichten Änderungen neuerlich verabschiedet.

Für gehörige Irritationen im In- und Ausland sorgte auch die Ankündigung von Wirtschaftsminister György Matolcsy, die Einzahlungen von rund drei Millionen Menschen in die Privatrentenkassen über einen Zeitraum von 14 Monaten zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden. Später beschloss die Regierung sogar, die zweite Säule des Pensionssystems – sprich: die Privatrentenkassen – ganz ihrem Schicksal zu überlassen. Das heißt, dass die staatliche Kofinanzierung dieses Systems vollständig wegfällt. Die Regierung von premier Orbán forderte die Bürger stattdessen auf, von den Privatrentenkassen in die staatliche Pensionskasse überzuwechseln.

Kritisiert wird auch die Besetzung wichtiger ungarischer Staatsämter mit Parteifreunden Orbáns. Besonders hohe Wellen schlug etwa die Wahl des ehemaligen Fechters Pál Schmitt zum Staatsoberhaupt. Der Vorgänger von Schmitt, László Sólyom, war deshalb in Unganden gefallen, weil ihn Orbán als unbequem und bockig erachtet hatte. Pál Schmitt hingegen versprach schon in seiner Antrittsrede, als „Motor“ der Regierungspolitik zu fungieren.

 

Parteifreunde in Top-Funktionen

Schmitt ist aber nur einer von vielen „Vasallen“ in Toppositionen des Staatsapparates. An der Spitze des Rechnungshofes, der Finanzaufsichtsbehörde, der Obersten Staatsanwaltschaft sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens stehen heute ebenfalls Personen, die der Regierung Orbán nahe stehen.

Als letzte unabhängige „Bastion“ gilt heute nur noch die Nationalbank. Notenbankchef András Simor sah sich denn auch wiederholt mit Anfeindungen und Schikanen konfrontiert. Vorerst sind aber noch alle Versuche der Regierung fehlgeschlagen, Simor zu zermürben.

Angesichts dieses innenpolitischen Hintergrunds hat die führende ungarische Wochenzeitung „HVG“ die Frage aufgeworfen, ob die Regierung Orbán die am 1. Jänner beginnende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns denn überhaupt glaubwürdig ausüben könne. Woher nehme die Union unter dem Vorsitz Ungarns etwa die „moralische Grundlage“, gegenüber dem Beitrittsland Kroatien strenge Forderungen in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stellen, wenn Viktor Orbán und seine Regierung diese selbst mit Füßen träten?

Themen des EU-Vorsitzes

Energiesicherheit. Ungarn möchte eine stärkere Vernetzung aller europäischen Länder, um bei Krisen flexibler agieren zu können.

Eurokrise. Anfang des Jahres startet die Hilfe für Irland. Weitere Länder könnten folgen.

Roma-Problem. Ungarn will gesamteuropäische Lösungsansätze für die Minderheit entwickeln.

Donauraum. Der Ausbau der Wasserstraße soll beschleunigt werden, auch um eine Entlastung des Lkw-Verkehrs zu erreichen.

Schengen-Erweiterung. Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien sollen geöffnet werden. Frankreich ist aber dagegen.

Erweiterung. Kroatien steht vor dem Abschluss seiner Verhandlungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2010)