Schwedens Ministerpräsident Kristersson sucht vor dem Hintergrund der türkischen Blockade das Gespräch in Ankara. Der türkische Präsident hat eine Reihe von Einwänden erhoben.
Auch nach einem Treffen mit dem neuen schwedischen Ministerpräsident Ulf Kristersson will der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop einem NATO-Beitritt des Landes noch nicht zustimmen. Es gebe zwar positive Entwicklungen, es seien aber noch viele Schritte zu unternehmen, sagte Sentop laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. So habe es etwa keine Fortschritte mit Blick auf die Auslieferungsversuche der Türkei gegeben.
Schwedens neuer Ministerpräsident Ulf Kristersson hat in der Türkei für eine Zustimmung zu einem Nato-Beitritt seines Landes geworben. Dabei sagte er am Dienstag eine härtere Gangart bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu. Die neue rechtsgerichtete Regierung werde einen noch entschiedeneren Ansatz in Bezug auf den Nato-Antrag Schwedens verfolgen, sagte Kristersson zu Reportern in Ankara bei einem Besuch im Parlament.
"Eine der Hauptprioritäten dieser Regierung ist die Verbrechensbekämpfung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Bekämpfung der Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorismus", betonte er vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
"Schweden möchte der Nato beitreten, um seine eigene Sicherheit zu verbessern, aber Schweden möchte auch ein Sicherheitsgarant für andere sein", sagte Kristersson. Die Türkei habe sehr berechtigte Forderungen an jedes neue Nato-Mitglied, auch für die anderen Verbündeten ein echter Sicherheitsgarant zu sein.
Zwei Länder müssen Beitritt noch ratifizieren
Schweden und Finnland streben als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt an. Während 28 der 30 Nato-Mitglieder einer Aufnahme bereits zugestimmt haben, steht die erforderliche Billigung durch die Türkei und Ungarn noch aus. Zwar hatten die beiden Kandidaten und die Türkei im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet, die türkische Einwände ausräumen soll. Eine abschließende Einigung gibt es bisher aber nicht. Der türkische Präsident Erdogan hatte Schweden und Finnland vorgeworfen, sie unterstützten kurdische Gruppen, die die türkische Regierung als Terroristen einstuft.
Auch die ungarische Ratifizierung lässt weiter auf sich warten. Der Hausausschuss des Parlaments hat das Thema auch diese Woche nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Interview mit dem finnischen Außenminister
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sprach mit der „Presse“ über die Nato-Norderweiterung, die Blockade der Türkei und die Bedrohung des großen Nachbarn Russland. >>> Mehr dazu
(APA/Reuters)
