Der Stabilitätspakt mit seinen Fiskalregeln hat sich nicht überlebt, aber die EU-Kommission wird ihn anpassen – und irgendwann auch exekutieren müssen.
Was macht man mit Regeln, an die sich niemand hält? Ganz banal zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die fast alle Autofahrer übertreten? Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Polizei kann sich darüber freuen, weil die sicheren Strafen die Erfüllung der internen monatlichen Vorgaben erleichtern. Man kann das Tempolimit aber auch angleichen, wenn es wenig sinnvoll ist: Beispielsweise bei der Auffahrt auf die Westautobahn in Wien, wo 70 km/h gelten, viele aber schon auf Autobahngeschwindigkeit beschleunigen.
Mit einem ähnlichen Problem ist derzeit die EU-Kommission konfrontiert: Was macht man mit den Fiskalregeln, an die sich niemand – wirklich niemand – hält? Nur um das klar festzumachen: Die Maastricht-Regeln besagen zum Beispiel, dass die Schuldenquote maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPs) betragen darf. Die durchschnittliche Quote in der EU liegt aktuell bei fast 90 Prozent, die der Eurozone bei 96 Prozent. Durchschnittlich! Länder wie Italien und Griechenland haben eine Verschuldung von 150 bzw. fast 200 Prozent des BIPs.