Nach zehn Monaten Koalitionsverhandlungen verzögert sich das Dreijahresprogramm für Entwicklungshilfe noch einmal. Die Reiberen wegen der Verknüpfung mit Migrationsfragen gehen weiter.
Das Dreijahresprogramm für Österreichs Entwicklungszusammenarbeit (2022/24), das der Ministerrat am Mittwoch absegnen sollte, war keine leichte Geburt. Zehn Monate lang legten sich die Grünen quer, weil ihnen unter anderem missfiel, wie die ÖVP das Thema mit Migration verknüpfen wollte. Und nun verzögert es sich noch einmal.
Der Kompromiss war beinahe unter Dach und Fach. Nächstes Jahr, so der Plan, werden bilaterale Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 137 Millionen und die humanitäre Hilfe des Auslandskatastrophenfonds auf 77,5 Millionen Euro anwachsen. Vom Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, ist Österreich weit entfernt (derzeit: 0,3 %). Doch immerhin: eine Steigerung. Schwerpunkte bleiben Subsahara, Südosteuropa, Südkaukasus, die Palästinenser-Gebiete. In Bhutan schließt das Kooperationsbüro Ende 2023.
In einem Hintergrundpapier betonte das Außenamt, dass erstmals auch eine Konditionalität eingeführt werde. Demnach sollen Entwicklungshilfe-Kürzungen möglich sein, wenn ein Partnerland in Migrationsfragen nicht kooperiert, etwa bei Rückführungen.