Ein Jahr nach dem Wahlsieg der Kommunisten droht laut Stadtrechnungshof die Zahlungsunfähigkeit. Die linke Rathauskoalition schiebt den Vorgängern die Schuld zu.
Der steirischen Landeshauptstadt droht bereits im kommenden Jahr die Zahlungsunfähigkeit, sofern man ob der tristen Finanzlage keine genügsamere Budgetplanung vorlegt: So lautet, kurz zusammengefasst, die Botschaft eines gerade einmal zweiseitigen Schreibens des Stadtrechnungshofes an die KPÖ-geführte Koalition, über das die „Kleine Zeitung“ berichtete.
Wird nicht nachgebessert, müsse gar ein Kommissär eingesetzt werden, um die Stadtfinanzen zu sanieren, auch Neuwahlen drohten – und das gerade einmal ein Jahr nach dem Wahlsieg der Kommunisten, der die ÖVP nach 18 Jahren den Bürgermeistersessel gekostet hat. Neuland würde damit in der Steiermark nicht beschritten: 2011 beispielsweise wurde ein Kommissär von der Landesregierung nach Fohnsdorf geschickt, um die finanzmarode Gemeinde anstelle der entmachteten Gemeindeverantwortlichen wieder in die Spur zu bringen.
Aktueller Ausgangspunkt der Grazer Geldnot ist das Doppelbudget für Jahre 2022 und 2023, das die Koalition aus Kommunisten, Grünen und Sozialdemokraten vorgelegt hat. Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber warnte Berichten zufolge bereits mehrmals vor finanziellen Engpässen der Stadt angesichts der vorliegenden Planung – der kommunistische Finanzstadtrat, Manfred Eber, allerdings besserte bis zum Ende einer mit Oktober auslaufenden Frist nicht nach, hernach folgte das drastische Schreiben des Stadtrechnungshofes.
Schwarz-blauer Schuldenrucksack
Haben die Kommunisten also in weniger als einem Jahr die zweitgrößte Stadt Österreichs finanziell an den Rande der Zahlungsunfähigkeit manövriert? Zumindest nicht allein, wie erklärt wird: Denn die kommunistisch-grün-sozialdemokratische Koalition übernahm einen Schuldenstand von rund eineinhalb Milliarden Euro von der schwarz-blauen Vorgängerregierung. Judith Schwentner, Grazer Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin, richtet ÖVP und FPÖ aus, dass „die Pro-Kopf-Verschuldung unter Schwarz-Blau von 3561 Euro im Jahr 2017 auf 4793 Euro im Jahr 2021“ gestiegen sei; allein zwischen 2016 und 2021 kletterte der Schuldenstand, mitunter wegen der Coronakrise, von 1,16 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Zudem belaste die aktuelle Teuerungskrise das Budget massiv, vor allem die gestiegenen Energie- und Baukosten seien eine Herausforderung.
„Wir stehen nicht vor der Pleite“
Im Grazer Rathaus wurde indes am Dienstagnachmittag kalmiert: Die Lage sei zwar „angespannt“, allerdings bestehe „keine Gefahr“, heißt es. „Wir stehen weder vor einer Pleite, noch vor Neuwahlen. Das Budget ist für heuer und für das nächste Jahr gesichert“, sagte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Einen eisernen Sparplan will sie offenbar nicht vorlegen: „Es werden auch weiterhin wichtige Vorhaben umgesetzt werden, die zum Wohle der Grazer Bevölkerung sind.“ Und: „ Es ist kein Geheimnis, dass wir erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung übernommen haben“, zudem seien auch andere Gemeinden aufgrund der Teuerung finanziell gerade unter Druck. Die schwarz-rote Landesspitze, Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Vize, Anton Lang (SPÖ), richtete indes aus, dass sie die Einsetzung eines Kommissärs derzeit noch nicht für sehr wahrscheinlich hält.
Letztlich sagte auch Finanzstadtrat Eber, dass man die abgeänderte Finanzplanung nun einreichen werde: „Die Stadt wird ihren unterschiedlichsten finanziellen Verpflichtungen wie bisher selbstverständlich nachkommen“, erklärte er am Dienstag. „Wie ursprünglich vereinbart, erhält der Stadtrechnungshof morgen eine überarbeitete Mittelfristplanung.“
An einer Konsolidierung werde ebenfalls gerade gearbeitet: Man habe bei der Budgeterstellung bereits Altlasten erkannt, „ein umfangreiches Maßnahmenbündel ist bereits in Arbeit und wird spätestens im ersten Quartal 2023 vorgestellt“.
(kk)