Die Republikaner holen noch einen Senatssitz in Wisconsin, jetzt fehlen noch die Ergebnisse aus Arizona, Nevada und Georgia. Im Repräsentantenhaus dürften die Republikaner die Mehrheit übernehmen, wenn auch mit knapperem Vorsprung als erhofft.
Noch sind die Wahlen in den USA nicht entschieden. Aber eins ist fix: Für die Republikaner blieb die erhoffte "rote Welle" aus: Die oppositionellen Republikaner haben nach Teilergebnissen in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) nur bescheidene Zugewinne im Abgeordnetenhaus erzielen können, während die Demokraten ihre Mehrheit im Senat offenbar behaupten konnten. Der Denkzettel für den unpopulären US-Präsidenten Joe Biden blieb damit aus. Für seinen Vorgänger Donald Trump gab es Dämpfer. Sein Rivale Ron DeSantis siegte bei der Gouverneurswahl in Florida klar.
Üblicherweise wird die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen massiv bestraft. Angesichts miserabler Beliebtheitswerte und der hohen Inflation galt dies auch in diesem Fall als ausgemachte Sache. Bidens Demokraten stilisierten den Urnengang jedoch zum Votum für die Verteidigung der Demokratie gegen die autoritären Tendenzen innerhalb der Republikaner hoch, und dürften damit einen Nerv bei vielen Wählern getroffen haben.
Überraschender Sieg für Fetterman in Pennsylvania
Mehrere von Trump unterstützte Kandidaten zogen in umkämpften Staaten den kürzeren, etwa der TV-Arzt Mehmet Oz bei der Senatswahl in Pennsylvania. Dort konnte der demokratische Vizegouverneur John Fetterman den bisher vom gemäßigten Republikaner Pat Toomey gehaltenen Senatssitz erobern. Das Votum für Fetterman war vorentscheidend für die Kontrolle des Senats. Die Republikaner müssten nämlich drei der vier noch offenen Senatsrennen in Arizona, Nevada, Wisconsin und Georgia für sich entscheiden, um den Demokraten die Mehrheit in der wichtigeren US-Parlamentskammer abzujagen.
Im Abgeordnetenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt. Unter anderem durch die Änderung von Wahlkreisgrenzen gingen die oppositionellen Republikaner mit einem Vorteil ins Rennen. Prognosen sagten ihnen Zugewinne von zehn bis 20 Sitzen vorher. Nach Zahlen des US-Senders CNN lagen die Republikaner Mittwochmittag (Ortszeit) mit 202 zu 186 Sitzen in Führung, doch mussten einige Wahlkreise noch ausgezählt werden. Die Wahl 2020 hatten die Demokraten mit 222 zu 213 Sitzen gewonnen.
Senatssitz in Wisconsin geht an Republikaner
Im Senat setzte sich zuletzt der konservative Senator Ron Johnson im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.
Wisconsin war einer der wenigen Bundesstaaten, in denen das Senatsrennen nach dem Wahltag am Dienstag noch nicht entschieden war. Offen ist jetzt noch der Ausgang in Arizona, Georgia und Nevada. Dieser wird darüber entscheiden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump verlieren.
Es könnte aber Tage - und in Georgia wegen einer sich abzeichnenden Stichwahl am 6. Dezember fast einen Monat - dauern, bis die Sieger feststehen. Mit einem Sieg im Senatsrennen im Bundesstaat Pennsylvania hatten die Demokraten einen wichtigen Erfolg erzielt und ihre Chancen vergrößert, die Kontrolle über die Kongresskammer zu bewahren.
Erfolge für Demokraten bei Gouverneurswahlen
Dämpfer für das Trump-Lager gab es auch bei den Gouverneurswahlen. In den Schlüsselstaaten Pennsylvania, Wisconsin und Michigan setzten sich jeweils demokratische Kandidaten gegen Republikaner durch, die Trumps Lügen über den angeblich gestohlene Wahl 2020 weiterverbreitet hatten. In Arizona sah es für die republikanische Kandidatin Kari Lake ebenfalls schlecht aus, doch nährte sie am Wahlabend in einer ersten Stellungnahme bereits Zweifel am Wahlausgang. In den Ostküstenstaaten Massachussetts und Maryland gelang es den Demokraten, die Gouverneursämter von den Republikanern zurückzuerobern.
Keine Freude dürfte Trump auch die klare Bestätigung des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, bereitet haben. DeSantis gilt nämlich als jener Republikaner, der Trump die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 streitig machen könnte. Trump drohte DeSantis am Wahltag mit unangenehmen Enthüllungen, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind", sagte er im US-Fernsehen. Der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch sagte im APA-Gespräch, es sei eine "extrem schlechte Nacht" für den Ex-Präsidenten gewesen. Dass sich DeSantis im bisherigen Swing State so klar gegen seinen Herausforderer und Ex-Gouverneur Charlie Crist durchsetzen konnte, zeige, "dass dieser Art der Republikaner eher die Zukunft gehört als dem Trumpismus".
Nominell konnte der Ex-Präsident seinen Einfluss auf die Partei festigen, weil mehrere seiner Vertrauten in republikanischen Hochburgen gewannen. So wurde der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance für den Staat Ohio in den US-Senat gewählt. Im Südstaat Arkansas wird eine frühere Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump, Sarah Huckabee Sanders, neue Gouverneurin. Auch in Texas konnte mit Greg Abbott ein Trump-Anhänger das Gouverneursamt verteidigen.
Drei Staaten stimmen für Abtreibungsrecht
In mehreren Bundesstaaten wurde im Zuge der Midterms auch über das Recht auf Abtreibung abgestimmt. Auch dabei gab es einen Dämpfer für die Konservativen. In Vermont, Michigan und Kalifornien wurden mit teils großen Mehrheiten Verfassungsänderungen angenommen, um das im Sommer durch ein Urteil des US-Höchstgerichts infrage gestellte Recht auf Abtreibung zu schützen. In der Republikanerhochburg Kentucky sah es so als, als würde eine Verfassungsänderung für ein Abtreibungsverbot knapp abgelehnt werden.
Die Wahlbehörden in den USA berichten bisher nur von vereinzelten Vorfällen. In Louisiana ging demnach eine Bombendrohung ein, in einem Kreis in Pennsylvania ging das Papier aus. Nach Problemen mit den Wahlmaschinen im Kreis Maricopa County in Arizona fordern die Republikaner, die Wahllokale länger offenzuhalten. Ein Richter lehnte diesen Antrag ab.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
