Bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien übt AK-Präsidentin Renate Anderl Kritik am „nutzlosen Reichtum“ einiger Weniger. Auch "Superreiche" müssten sich an der Lösung der aktuellen Herausforderungen beteiligen, findet Anderl.
Die Präsidentin der Arbeiterkammer Wien, Renate Anderl, hat am Mittwoch bei der Vollversammlung der Wiener Kammer den "enormen, völlig nutzlosen Reichtum" von Wenigen angeprangert, der der steigenden Armut entgegenstehe. An vorderster Stelle der aktuellen Krisen stehe immer noch die Teuerung, "mit einer mittlerweile zweistelligen Inflationsrate", sagte sie laut Aussendung. Auch "Superreiche" müssten sich an der Lösung der aktuellen Herausforderungen beteiligen.
"Die steigenden Preise machen den Menschen das Leben in sehr vielen Bereichen schwer: Wohnen, Energie, Lebensmittel, Verkehr, Schulkosten. Und immer mehr Menschen müssen entscheiden, ob sie lieber heizen oder essen", so Anderl bei der Vollversammlung. Es mache sie "inzwischen richtig zornig, auf der einen Seite die steigende Armut, auf der anderen Seite dieser enorme, völlig nutzlose Reichtum." Denn es nutze ja niemanden, wenn irgendwo "Millionen und Milliarden gebunkert" seien. "Das vierte Auto, die dritte Yacht, die zweite Wochenend-Villa" - das sei alles völlig nutzlos. "Dieser nutzlose Reichtum muss sich jetzt endlich nützlich machen", so ihre Forderung.
Brief an die 100 Reichsten des Landes
Anderl verwies auf einen Brief, den sie an die 100 Reichsten des Landes geschickt habe: "Ich habe ihnen geschrieben, dass sie gemeinsam so viel Geld haben wie 5,5 Millionen Menschen gemeinsam. Ich habe sie aufgefordert, sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen." Es gehe darum, den Sozialstaat abzusichern und zu verbessern und die aktuellen Krisen mit gerechten Beiträgen aller zu bewältigen. Die Herausforderungen in der Pflege und im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, die Klimakrise und auch die versprochene Reform der Arbeitslosenversicherung würden sich nur lösen lassen, "wenn sich alle - auch die Superreichen, beteiligen".
Ein weiteres Thema der Vollversammlung war die Behinderung der Gründung von Betriebsräten. Diese solle nach deutschem Vorbild strafbar werden. Die Regierung solle laut dem Antrag einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ein Offizialdelikt nach dem Strafrecht gegen die Behinderung und die Beeinflussung von Betriebsratswahlen oder Personalvertretungswahlen vorsieht. Außerdem sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Betriebsrat oder eine Personalvertretung oder andere Organe der Arbeitnehmervertretung gründen wollen, umfassenden Kündigungsschutz haben, so die Forderung.