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Novelle

Kranke werden weniger leicht weggesperrt

Wann soll man Menschen unabhängig von einer Strafe festhalten, um die Gesellschaft zu schützen?
Wann soll man Menschen unabhängig von einer Strafe festhalten, um die Gesellschaft zu schützen?APA/AFP via Getty Images
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Regierung legte Gesetz zum Maßnahmenvollzug vor. Terroristen sollen nach Haftende angehalten werden können. Expertin vermisst Reformen in der Betreuung.

Dass die Zustände im Maßnahmenvollzug problematisch sind, weiß die Politik schon lang. Zum einen ist die Debatte davon geprägt, dass psychisch Kranke laut Experten zu leicht in einer Anstalt landen. Zum anderen hat der Terroranschlag in Wien im November 2020 die Debatte neu entflammt. Auf ihn folgte die Idee der türkis-grünen Regierung, Terroristen auch nach Verbüßung der Strafe leichter festhalten zu können.

Der Gesetzesplan zur Reform war von der Koalition im Mai des Vorjahres angekündigt und darauf in Begutachtung geschickt worden. Am Mittwoch beschloss die Koalition nun eine Regierungsvorlage dazu, auf die ein Nationalratsbeschluss folgen soll. Aber was würden die Änderungen bringen?