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Staatsbürgerschaft

SPÖ-interner Zwist um Einbürgerung

Illuminierung des Wiener Weihnachtsbaums
Georges Schneider / picturedesk.
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Die burgenländische SPÖ hält angesichts steigender Asylzahlen eine Debatte um erleichterte Einbürgerung nicht für sinnvoll. Die ÖVP begründet, warum sie die Einkommenshürden nicht für zu hoch hält.

Der Vorstoß des Wiener Bürgermeisters, Michael Ludwig, die Einbürgerung zu erleichtern, stößt bei der burgenländischen SPÖ auf Unverständnis. Die Wiener SPÖ hatte am Wochenende den Beschluss gefasst, dass die Einkommensgrenzen für die Einbürgerung gesenkt werden sollten. Es müsse auch für Menschen in Niedriglohnbranchen möglich sein, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, so das Argument. Außerdem hatte Ludwig eine Verkürzung der Fristen angeregt. Man müsse auch schon nach fünf Jahren im Land Österreicher werden können.

Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, hält das für eine Debatte zum falschen Zeitpunkt. „Wir im Burgenland erleben derzeit, wie jede Woche 4000 bis 4500 Menschen über die Grenze kommen und um Asyl ansuchen.“ Angesichts dessen sei „das Verständnis in der Bevölkerung gering, über Einbürgerung zu reden“. Man könne jetzt nicht eine singuläre Debatte über Einbürgerungsregeln führen, sondern müsse Lösungen für das Gesamtthema Migration finden.