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Brüssel-Briefing

Die EU wettet 18 Milliarden Euro auf den Sieg der Ukraine

Kiew Anfang November
Kiew Anfang NovemberIMAGO/ZUMA Wire
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Die Kommission schlägt vor, dass die EU gut die Hälfte der ukrainischen Staatsausgaben des kommenden Jahres finanzieren soll. Diesem Finanzmanöver wohnt eine geopolitische Grundsatzentscheidung für Kiew inne, die langfristige Folgen haben wird.

Hier ist etwas, das Sie vermutlich ziemlich überraschen wird: die rasante Inflation erleichtert es der EU, der Ukraine dauerhaft finanziell zu helfen. Und zwar aus folgendem Grund (setzen Sie sich entspannt hin, drücken Sie den zweiten Espresso des Morgens aus der Maschine, es wird nun ein wenig kompliziert): die Ausgaben aus dem Unionshaushalt, der dem Wesen nach über die Jahre 2021 bis 2027 festgeschrieben ist, werden mit der fixen, rein hypothetischen Inflationsrate von zwei Prozent pro Jahr preisangepasst. Zugleich aber dürfen die jährlichen Zahlungen aus diesem Budget in Summe 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 Mitgliedstaaten nicht übersteigen (für die Dauer des Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation beträgt diese Grenze zwei Prozent, für die Ukraine-Hilfe gelten aber weiterhin die 1,4 Prozent). Nun wächst dieses kumulierte Einkommen der 27 Staaten aber viel stärker als die zwei Prozent, welche für die Ausgaben aus dem EU-Haushalt gelten. Im Oktober lag die Teuerungsrate in der Eurozone beispielsweise bei 10,7 Prozent. Logische Folge: der buchhalterische Spielraum zwischen den jährlichen tatsächlichen Ausgaben und ihrer durch die hohe Inflation nach oben getriebenen Höchstgrenze wächst - und zwar so rasant, wie man das vor einem Jahr noch nicht hätte erwarten können.