Asylstreit

„Äpfel und Birnen“: Ruf nach neuen Verteilungsquoten

Bewirkt hat das Treffen lediglich, dass Karner eine zuvor schon vom grünen Koalitionspartner gestellte Forderung aufgreift.
Bewirkt hat das Treffen lediglich, dass Karner eine zuvor schon vom grünen Koalitionspartner gestellte Forderung aufgreift.IMAGO/SEPA.Media
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Weil ukrainische Geflüchtete die Verteilungsquoten „verfälschen“ würden, will Oberösterreich diese nicht mehr einrechnen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will unterdessen privaten Unterkunftgebern mehr Geld zahlen.

Der Verteilungsstreit geht in die nächste Runde: Ein Zusammentreffen der Landeshauptleute und des Innenministers, Gerhard Karner (ÖVP), hat in der seit Wochen geführten Debatte um die Unterbringung der steigenden Zahl an Asylwerbern keine Lösung hervorgebracht. Die Länder verwiesen im Anschluss einmal mehr auf die Verantwortung des Bundes, auf EU-Ebene eine Begrenzung der Migration zu erwirken. Der Bund wiederum sieht die Verantwortung bei jenen Ländern, die die vorgeschriebene Verteilungsquoten nicht erfüllen.

Bewirkt hat das Treffen lediglich, dass Karner eine zuvor schon vom grünen Koalitionspartner gestellte Forderung aufgreift, die eine weitere Belastung der Asylquartiere verhindern soll: Die privaten Unterkunftgeber und -geberinnen solle „unterstützt und gestärkt werden“, sagt ein Sprecher des Innenministers zur „Presse“. Konkret hatten die Grünen Zuschüsse etwa für Leerstandssanierungen sowie an die Inflation angepasste Mietzuschüsse und Bekleidungshilfen gefordert. Das soll auch so in der Parlamentswoche Mitte Dezember beschlossen werden, heißt es im Büro Karners. Wie hoch der Teuerungsausgleich – er soll rückwirkend ab November gelten – ausfallen wird, ist noch offen.

Dieser würde vor allem auf die Problematik der hohen Zahl an ukrainischen Vertriebenen ab (ca. 56.000) abzielen, die sich ebenfalls in der staatlichen Grundversorgung befinden. Sie siedeln sich seit Februar insbesondere rund um Wien an, wo sie vor allem in privaten Unterkünften unterkommen. Seither wird darüber debattiert, ob und wie sie in die Verteilungsquoten eingerechnet werden sollen.

„Bund kann Zelte einpacken“

Denn die Offenheit der Gemeinden und Ländern schwankt je nach Gruppe: Die Unterbringung von Asylwerbern, mehrheitlich Männer aus Syrien und Afghanistan, stoßen auf stärkeren Widerstand als die ukrainischen Vertriebenen, die meist Frauen und Kinder sind. Die unterschiedliche Bereitschaft hänge mit der Akzeptanz der Bevölkerung zusammen, heißt es im Büro von Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagt ein Sprecher. Sachlich sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Ukrainer in die Länderquote einberechnet würden.

Sie werden in die Zahl der Menschen in Grundversorgung mitgerechnet, obwohl die meisten in privaten Unterkünften individuell unterkommen. „Das verfälscht die Quote“, heißt es aus Hattmannsdorfers Büro. Dort appelliert man an Karner für einen neuen Berechnungsmodus. Von Karner kommt dazu vorerst keine Bereitschaft. Er plädiert für „gemeinschaftliche Lösungen“.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte nach der „angespannten Diskussion“ von diesem unterdessen mehr Engagement auf EU-Ebene. „Der Bund kann die Zelte wieder einpacken“, sagte Wallner. „Das ist nicht die Art von Politik, die ich vertrete.“ Menschen darin über den Winter unterzubringen, sei für ihn „unvorstellbar“.

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