Die Grünen wollen vom ursprünglichen Entwurf abweichen und auf höhere Emissionssteuern bei verfehlten Klimazielen verzichten und drängen die ÖVP zur Pakttreue. Die bleibt aber dennoch skeptisch.
Die Grünen halten trotz Widerstands beim Koalitionspartner ÖVP daran fest, das seit bald zwei Jahren überfällige Klimaschutzgesetz doch noch Realität werden zu lassen. "Dieses Brett werden wir auch noch durchbohren", sagte Klimasprecher Lukas Hammer. Die ÖVP, die sich wiederholt ablehnend gezeigt hat, drängte er zur Pakttreue. Die Grünen wollen dafür auf Elemente aus ihrem ursprünglichen Entwurf verzichten. Bei der Volkspartei bleibt man dennoch skeptisch.
Konkret geht es da etwa um die von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) als "Notbremse" geplanten automatischen Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöST), wenn Klimaziele verfehlt werden. Dies war auf breite Ablehnung, nicht nur bei der ÖVP, gestoßen. Nun wollen die Grünen das weglassen und sich strikt entlang der bereits im Koalitionsabkommen und im Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren gemeinsam beschlossenen Linie bewegen.
Ziel: Nettoausstoß bis 2030 halbieren
Demnach soll ein Gesetz mit verbindlichen Emissionsreduktionspfaden entsprechend den Pariser Klimaschutzzielen kommen, auch um drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Festlegen will man darin, die Republik bis 2040 klimaneutral zu gestalten, mit Emissionshöchstwerten für jedes Jahr. Bis 2030 soll der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später will man bei netto Null anlangen.
Das alte Gesetz, das die Treibhausgasbudgets pro Jahr festlegte, ist Ende 2020 ausgelaufen. Es war unter einer rot-schwarzen Mehrheit paktiert worden - und es sei, so Klimasprecher Hammer, "wirkungslos" gewesen. Mit der Neuregelung wolle man nun Verbindlichkeit schaffen, und zwar für den Bund und die Bundesländer. Auch zukünftige Regierungen egal in welcher Zusammensetzung müssten dann Klimaschutzmaßnahmen entsprechend der Emissionshöchstvorgaben setzen, so Hammer. Sein Beispiel für diese Bindung: "Dass sie weiterhin daran festhalten, dass die Lobauautobahn nicht gebaut wird, weil sich das sonst nicht ausgeht."
ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager will sich auf solche Verbindlichkeiten aber nicht einlassen. "Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden, das wäre auch im Demokratieverständnis falsch", sagte er. Ein "No-Go" sei für ihn auch die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Eine Maßnahme wie die (wegen der Gasknappheit geplanten) Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach hätte dann mit einer Verfassungsklage zu rechnen.
„Gemeinsames Ziel der Regierung"
Ob das Gesetz bei solch entgegengesetzten Positionen überhaupt noch eine Chance in dieser Legislaturperiode habe, beantwortete Schmuckenschlager zurückhaltend: "Da tue ich mir schwer, das ist nicht leicht." Verhandelt werde aber, "und wenn Signale der Grünen da sind, uns entgegenzukommen, dann ist das natürlich positiv." Wichtiger als Zielfestlegungen seien ihm aber Umsetzungsmechanismen, und da tue sich sehr viel: Etwa bei der erneuerbaren Energie und der erneuerbaren Wärme. Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 sei ein gemeinsames Ziel der Regierung, unterstrich Schmuckenschlager. Das Klimaschutzgesetz habe dabei "nur nicht diese oberste Priorität".
Im Umweltministerium steht man jedenfalls weiter hinter dem Plan. "Das Klimaschutzgesetz befindet sich aktuell in regierungsinterner Abstimmung. Unser Ziel ist natürlich eine möglichst rasche Begutachtung", hieß es schriftlich zur APA: "Schließlich ist es weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen die Klimakrise, für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und gibt den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 für Österreich vor." Dies gehe vom Reduktionspfad für die CO₂-Emissionen bis zur Beteiligung für Bürger:innen und der Wissenschaft. "Ganz zentral ist auch die gemeinsame Verantwortung zwischen Bund und Ländern für die Einhaltung unserer Klimaziele. Wir brauchen Verbindlichkeit - damit wir unsere Ziele auch einhalten. Und klare Lösungen dafür, was passiert, wenn wir die Ziele verfehlen."
SPÖ: „Massensteuern für alle kommen nicht infrage"
Vorsichtig positiv reagierte die SPÖ. "Beinahe zwei Jahre warten wir bereits auf das Klimaschutzgesetz, nun gibt es offenbar endlich erste kleine Schritte in Richtung Umsetzung", las Umweltsprecherin Julia Herr aus den Wortmeldungen heraus: "Die SPÖ steht für etwaige Verhandlungen - das Gesetz bedarf einer 2/3-Mehrheit im Parlament - bereit. Es muss endlich etwas weiter gehen in Sachen Klimaschutz. Grüne und ÖVP waren viel zu lang untätig. Massensteuern für alle, für den Fall, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, kommen für die SPÖ aber sicher nicht infrage."
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich verlangte ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das Österreich wieder auf den Pfad des Pariser Abkommens bringen solle. "Papiertiger hatten wir lange genug. Jetzt braucht es ein langfristig wirksames Gesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden, damit die Politik endlich die notwendigen Maßnahmen beschließt. Das muss höchste Priorität bekommen", erklärte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner in einer Aussendung. Die anhaltende Blockade eines wirksamen Klimaschutzgesetzes sei nicht nur zukunftsvergessen, sondern auch wirtschaftsfeindlich.