Landesrätin Langer-Weniger verteidigte zuletzt eine Auszeichnung des Landes für den verurteilen Schartner Bürgermeister, Jürgen Höckner. Am Freitag räumte sie nun eine „irritierende Optik“ ein.
Dreimal vergewaltigt, zweimal sexuell belästigt und verleumdet: Die Vorwürfe einer damaligen Amtsleiterin gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Bürgermeister der Gemeinde Scharten im Bezirk Eferding, Jürgen Höckner (ÖVP), wiegen schwer. Inzwischen wurde ein erstinstanzliches Urteil, das nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl als Bürgermeister erfolgte, vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt. Die Verurteilung ist damit seit 27. Oktober 2022 rechtskräftig. Offen ist noch Höckners Berufung gegen das Strafmaß. Er wurde zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Für Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) waren die Anschuldigungen bzw. das Urteil, kurz vor der Bestätigung der OGH-Entscheidung, noch kein Hemmnis, ihrem Parteikollegen im Vormonat eine Ehrenurkunde im Namen der Landesregierung zu überreichen, die ihm „Herzlichen Dank und Anerkennung für das großartige Engagement in der Regionalentwicklung des Landes Oberösterreich“ ausspricht.
Ihre Argumentation in der „Oberösterreichischen Nachrichten“: Es handle sich nicht um eine „offizielle Ehrung des Landes“, sondern eben um „eine Ehrenurkunde“. Höckner sei mehr als ein Jahrzehnt Obmann der Leader-Region „Eferdinger Land“ gewesen und habe die Ehrenurkunde dafür erhalten. Sie sei „kein Richter“. Und weiter: „Wofür er angezeigt und mittlerweile verurteilt worden ist, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, was er in der Region gemeinsam mit vielen anderen entwickelt hat. Auf das baut die Region auf. Dafür gilt der Dank.“
Landesrätin reagiert auf Kritik
Weil Höckner die Urkunde auf Social Media postete, wurde der politische Gegner darauf aufmerksam: Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger (SPÖ) sprach von einer „höchst befremdlichen“ Ehrung. Sie sei „ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind“.
Auf „Presse“-Nachfrage im Umfeld des ÖVP-Landesparteichefs, Landeshauptmann Thomas Stelzer, reagierte man irritiert auf Langer-Weningers Aussagen. Am Freitagnachmittag räumte die Landesrätin selbst eine „irritierende Optik“ via Aussendung ein. Zwar habe sie die Ehrenurkunde noch vor dem rechtskräftigen Schuldspruch in die Wege geleitet. „Zum heutigen Zeitpunkt wäre eine Ehrung vollkommen ausgeschlossen“, hieß es. „Wer mich kennt, weiß, dass ich niemanden vor den Kopf stoßen oder verletzen wollte“. Von einer Aberkennung der Auszeichnung war in der Aussendung jedoch keine Rede.
(juwe/APA)
