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Konsolidierung

Grazer Finanzkrise: Verzicht auf Gebührenerhöhung gekippt

Ein Weg zu zusätzlichen Einnahmen wäre eine Erhöhung von Parkgebühren bzw. Parkstrafen in Graz.
Ein Weg zu zusätzlichen Einnahmen wäre eine Erhöhung von Parkgebühren bzw. Parkstrafen in Graz.APA/HANS KLAUS TECHT
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Wenig Neues gab es am Freitag von der Grazer KPÖ-geführten Koalition zur Budgetkonsolidierung. Wahrscheinlich wird es im kommenden Jahr höhere Parkraumgebühren bzw. Parkstrafen geben.

Kaum Neues gab es beim Pressegespräch der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber (beide KPÖ) am Freitagmittag zur Finanzsituation der Stadt. Die Schritte zur Konsolidierung wurden etwas detaillierter skizziert, zugleich aber auf die Vorlage der Mittelfristplanung erst Jänner 2023 verwiesen. Eber ging für 2023 von steigenden Einnahmen aus. Gekippt wird der 2022 verhängte Verzicht auf Gebührenerhöhung, etwa Kanal. Auch die Parkgebühren dürften steigen.

Kahr sagte, mit dem Leaken des eigentlich vertraulichen Schreibens des Stadtrechnungshofs an die Stadtregierung habe man der Kommune einen Bärendienst erwiesen. Warnhinweise gab es in Prüfberichten stets, argumentierte Kahr, wenn Schulden ein gewisses Ausmaß annehmen. Es würden jedenfalls keine neuen Schulden aufgenommen.

„Historiker hat es leichter als Prophet"

Eber beschrieb die wirtschaftliche und politische Situation, die mit zur jetzigen Lage geführt hätte, mit dem Kommentar "Ein Historiker hat es ja leichter als ein Prophet". Im April habe die Inflationsrate noch 7,2 Prozent betragen, nun seien es schon zwei Monate hintereinander über zehn Prozent gewesen, bei sinkendem Wirtschaftswachstum. Für Graz seien an Energiekosten 2023 rund 7,9 Mio. Euro zu erwarten, ein Plus von 83 Prozent gegenüber 4,3 Mio. Euro (2022). Im Hoch- bzw. Tiefbau seien die Kosten innerhalb eines Jahres um 20 bzw. 25 Prozent gestiegen, bei Treibstoffen - etwa für die Graz Linien - um 60 Prozent, bei Strom - z. B. für Trams - um 72 Prozent.

Allerdings seien durch gesteigerte Einnahmen die Effekte für 2022 erfreulich gewesen, das werde auch 2023 so sein. Bei den Ertragsanteilen vom Bund allein könne man 2022 rund 447,4 Mio. Euro erwarten, gegenüber erwarteten 429,0 Mio. Euro, ein Plus von 17,5 Mio. Euro. 2023 würden die prognostizierten Einnahmen steigen, sagte Eber, allerdings auch die Ausgaben. "2024 wird es dann etwas schwieriger, was aber absehbar war", so Eber.

Assistiert wurde Eber hier von Finanzdirektor Stefan Tschikof. Es gebe Gespräche mit der Landesspitze, dem Stadtrechnungshof und der Gemeindeaufsicht des Landes. Der Vorstand der Holding Graz sei gebeten worden, sich ebenfalls Konsolidierungsmaßnahmen zu überlegen. Geschaut werden solle auch in den operativen Budgets der Abteilungen nach Optimierungspotenzial. Mittelfristig werde es bei Konsolidierungsmaßnahmen dann in den Strukturbereich gehen. Es sei die Frage, was an Vorhaben man reduzieren, verschieben oder eventuell auch streichen könne. Im März 2023 werde es dann den Rechnungsabschluss 2022 und den Gemeinderatsbeschluss über die zuvor vorgelegten Maßnahmen geben.

Parkgebühren als mögliche Einnahmequelle

Ein Weg zu zusätzlichen Einnahmen wäre eine Erhöhung von Parkgebühren bzw. Parkstrafen. Dazu gebe es laut Kahr ein ausgearbeitetes Konzept, Ziel sei eine Einführung nächstes Jahr. "Die Lohnerhöhung für städtische Bedienstete haben wir vor, vom Bund zu übernehmen, die Ergebnisse warten wir ab", sagte Eber. Einen Personalabbau werde es nicht geben, eventuell werde man bei Pensionierungen nicht nachbesetzen. Zu möglichen neuen Finanzierungsquellen wie Stellplatzabgabe oder Nahverkehrsabgabe befragt, sagte Kahr: "Wir werden das Land ersuchen, diese Möglichkeiten zu geben. Eine Citymaut wird es nicht geben."

Der Grazer ÖAAB-Obmann Karlheinz Kornhäusl forderte, es dürfe "keine Budgetsanierung auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben." Die Grazer Neos forderten weiterhin eine Sondergemeinderatssitzung und "volle Aufklärung der Grazer Finanz-Misere". FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner sagte, die KPÖ-Finanzpolitik sei für Krisenzeiten nicht geeignet.