Dass Erfolge bei Klimakonferenzen zäh sind, steht außer Frage. Deshalb auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene abzuwarten, ist Unfug. Das Gegenteil ist Gebot der Stunde.
Es scheint, als liefen die Klimakonferenzen allesamt in ähnlichem Muster ab. Zu Beginn vage formulierte Ankündigungen, in der Folge immer weniger konkrete Formulierungen, ehe – meistens in der zweiten Woche – plötzlich Bewegung entsteht und doch ein Schlussdokument zustande kommt. Es ist mageren Inhalts, an der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen hat das bisher fast nichts geändert. Was auf der internationalen Bühne einer Klimakonferenz noch als Erfolg gelobt werden mag, hält mangels Verbindlichkeit meist einem tatsächlichen Reality-Check nicht stand.
Nationalstaaten, Provinzen sowie Länder und Kommunen: Jede dieser Ebenen hat jedoch Gestaltungsmacht, die sich befeuernd oder mildernd auf den Ausstoß von Treibhausgasen auswirkt. Diese Macht wird nur selten ausgeschöpft: Es gibt kein internationales Mandat, oft sind umwelt- und klimaverträgliche Lösungen kurzfristig teurer und außerdem sind wir trotz Jahrzehnte währenden Anpreisens der Nachhaltigkeit weit weg von einer Kostenwahrheit.
Eine Patt-Situation. In der verschärft sich die Klimakrise, die immer deutlicher sichtbar und spürbar wird. Untätigkeit ist dabei der allerschlechteste Ratgeber. Deshalb ist jetzt aktives Zupacken angesagt – ungeachtet dessen, wie zäh die Verhandlungen auch auf der globalen Schiene verlaufen mögen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die globale Einigung am schwierigsten zu erzielen ist.
Das heißt jetzt nicht, internationale Konferenzen zur Seite zu schieben. Hier darf der Druck, insbesondere der Zivilgesellschaft, nicht nachlassen. Aber für alle anderen Ebenen darf das Warten auf die globale Einigung kein Nichtstun bedeuten. Lokal und regional sind Maßnahmen überschubarer und zweifelsohne einfacher umzusetzen.
Also: Keine Ausreden mehr! Für Österreich heißt das: Das Klimaschutzgesetz darf nicht verabschiedet, sondern muss beschlossen werden. Das ist auch deshalb so wichtig, weil es darum geht, dass ein Rahmen der Verlässlichkeit gesetzt wird, auf den sich Wirtschaftstreibende verlassen können.
Umwelt und Klima werden es zu danken wissen.