Auch die Zweifler am strengen Mediengesetz in Viktor Orbáns rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz sind nun auf Linie. Das Mediengesetz schränkt nach Meinung vieler Kritiker die Pressefreiheit erheblich ein.
Budapest. Der Fraktionsvorsitzende der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz, Janos Lazar, verteidigt nun doch das umstrittene neue Mediengesetz mit allem Nachdruck. Die Kritik sei „größtenteils Nonsens“, sagte Lazar zur Zeitung „Magyar Hirlap“. Wenige Tage zuvor hatte er noch im ungarischen Fernsehen erklärt, Fidesz plane keinen Krieg gegen die Medien, zumal Ungarns Konservative derartige Konflikte während der letzten 20 Jahre immer verloren hätten. Lazar hatte dabei auch in Aussicht gestellt, dass das Mediengesetz geändert werden könne, „falls es nicht funktioniert“. Kurz danach hatte sein Partei- und Regierungschef Viktor Orbán erklärt, er dächte trotz aller Kritik „nicht im Traum“ daran, das Gesetz zu ändern.
Das Mediengesetz schränkt nach Meinung vieler Kritiker die Pressefreiheit erheblich ein. Es schafft eine ausschließlich von Regierungsvertretern besetze Medienbehörde, die hohe Geldstrafen für „politisch unausgewogene“ Berichte verhängen kann. Journalisten müssen zudem ihre Quellen offenlegen, wenn es um „Fragen der nationalen Sicherheit“ geht. Das Land, das zum Jahreswechsel die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, wird deshalb international heftig kritisiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2010)
