Glosse

Politische Logik: Wenig tun rächt sich (nicht)

Wenig tun rächt sich: Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne bringen kaum Reformen auf die Reihe und verlieren laut aktuellen Umfragen Stimmen. Wenig tun lohnt sich: SPÖ oder FPÖ liegen, je nachdem welcher der drei Umfragen man gerade glaubt, auf Platz eins. Obwohl die beiden Fraktionen zuletzt auch nicht gerade durch Geistesblitze aufgefallen wären. Unlogisch und doch wieder nicht.

Denn die ÖVP zieht weiter keine klare Trennlinie zu ihrer skandalumwitterten Vergangenheit. Nationalratspräsident Sobotka liegt im Politiker-Vertrauensindex sogar an letzter Stelle, ungewöhnlich bei einem so staatstragenden Amt. Die Grünen sind mitgefangen und können schwer vermitteln, warum sie Ziele wie strengere Korruptionsregeln oder mehr Transparenz im Staat nicht durchsetzen.

Laut einer weiteren Umfrage sind die Bürger mit Regierung und Opposition unzufrieden – auch eine Art von österreichischer Lösung. Der SPÖ reicht aber das Auftreten der Koalition, um zu reüssieren. Der FPÖ genügt das wieder aktuelle Migrationsthema. Gewählt wird planmäßig aber erst 2024. Es gäbe also noch Zeit für alle, viel – oder auch wenig – zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2022)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.