Leitartikel

Krise? Welche Krise? Sag niemals 2015 zu 2022

Flüchtlinge im Oktober 2022 im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau.
Flüchtlinge im Oktober 2022 im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau.(c) APA/BARBARA GINDL
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Auch wenn nicht sein kann, was nicht sein darf, muss dennoch eine praktikable Lösung für das Asyl-Thema gefunden werden.

Beim Thema Migration haben viele Linke ein Mindset wie die Rechten beim Klimawandel: Hat es immer gegeben, wird es immer geben, Maßnahmen dagegen zu ergreifen also weitgehend sinnlos. Auf parteipolitischer Ebene heißt es dann: Es gebe keine Asylkrise (SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Ende August und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer Ende September). Da hatten die burgenländischen Genossen schon längst Alarm geschlagen: Wenn es so weitergehe, gebe es im Spätherbst eine Situation wie 2015, im Burgenland sei es schon jetzt so weit. Aus dem Innenministerium hörte man Ähnliches. Aber es kann nicht sein, was nicht sein darf. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner meinte im Oktober 2022: „Wir haben eine Solidaritätskrise und keine Flüchtlingskrise.“ Wortident dasselbe hatte Caritas-Präsident Michael Landau im September 2015 gesagt.

Sigrid Maurer argumentierte wie zahlreiche NGO-Vertreter: Die Situation sei mit 2015 nicht vergleichbar. Die Asylantragszahlen seien zwar hoch, würden sich aber nicht in der Unterbringung niederschlagen, weil viele Asylwerber weiterziehen würden. Da könnte man dann allerdings auch fragen: Sieht so die viel beschworene europäische Solidarität aus? Aus den Augen, aus dem Sinn? Sollen sie halt einfach weiterziehen?

Was sich derzeit in Europa abzeichnet, ist sehr wohl eine Flüchtlingskrise wie 2015. In Österreich ist währenddessen der Streit darüber entbrannt, wer schuld ist an der Krise, die keine sein darf: Der Innenminister? Die Länder? Die Gemeinden? Ferry Maier, einer der Flüchtlingskoordinatoren von 2015, findet, der Innenminister sei schuld. Es waren aber schon auch diverse Länder, die diesen immer wieder ins Leere laufen ließen. Die Zelte sind auch eine Drohkulisse.

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