Klubobmann Wöginger will eine Reform der Menschenrechtskonvention. Grüne und Vertreter des katholischen Lagers protestieren.
Die Asylantragszahlen werden dieses Jahr wohl noch jene aus dem bisherigen Rekordjahr 2015 übersteigen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger will dem neben einer harten politischen Linie mit einer Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegenwirken – und erntet für diesen Vorschlag Kritik aus vielen Lagern. Auch aus dem eigenen.
Die Asylantragszahlen sind dramatisch hoch, in Österreich werden Zelte aufgestellt, die Menschen protestieren. Bis Ende des Jahres wird mit 120.000 Anträgen gerechnet – der Großteil dieser Menschen zog bisher weiter. Klubobmann August Wöginger ließ Ende der Woche mit einem neuen Vorschlag zur Asylproblematik im „Standard“ aufhorchen: „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“, sagte er. Was er genau ändern wollen würde, führte er nicht näher aus. Er führte die EMRK ins Treffen, als er gefragt wurde, ob das europäische Asylrecht überarbeitet gehöre.
Rechte im Verfassungsrang
Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1950 vom Europarat ausgearbeitet wurde. Ihm gehören alle europäischen Staaten außer Russland und Belarus an. Über seine Einhaltung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
