Im Hohen Haus wird nun vier Tage lang diskutiert, danach Budget und Gesetze beschlossen: Es gibt für viele mehr Geld, für das Land aber auch mehr Schulden.
Wien. Die Vorweihnachtszeit ist weniger ruhig als ihr Ruf – auch im Parlament. In dieser Plenarwoche sollen an vier Tagen viele Themen im Lichte der Budgetdebatte abgehandelt werden.
Am Dienstag geht es los: Die Abgeordneten werden Kapitel für Kapitel über den Haushaltsentwurf diskutieren. Das Parlament bekommt um 19,4 Prozent weniger Geld. Grund: Die Sanierung des Hauses am Ring ist abgeschlossen. Das Budget für den öffentlichen Dienst und den Sport gehen um 52,3 Prozent zurück – das kommt daher, dass der Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen ausläuft. Die Sportförderung wird dagegen erhöht.
Das Außenministerium soll um 4,1 Prozent mehr bekommen – also 635 Millionen zur Verfügung haben. Die Budgetsteigerung des Innenressorts beträgt gleich 12,5 Prozent und ergibt ein Gesamtvolumen von 3,65 Milliarden. Grund: eine Personaloffensive und mehr Sachaufwand.