Ex-Premier Netanjahu bekam den Auftrag zur Regierungsbildung und dürfte eine Koalition mit extremen Fundamentalisten schmieden.
Tel Aviv. Er hat es noch einmal geschafft: Nach 17 Monaten in der Opposition kehrt Israels früherer Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, zurück an die Macht. Staatspräsident Yitzhak Herzog beauftragte den 73-Jährigen am Sonntag mit der Regierungsbildung. Bei der Parlamentswahl am 1. November hatte das rechts-religiöse Parteienlager, das Netanjahu unterstützt, eine Mehrheit von 64 von 120 Mandaten erzielt.
Ein „Premier von allen“ werde er sein, versprach Netanjahu gestern. Obgleich es unter Israelis „Meinungsverschiedenheiten“ gebe, seien sie alle Brüder, „bestimmt dazu, Seite an Seite zu leben“. Dass der versöhnliche Tonfall seine Gegner beruhigt, ist jedoch nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Netanjahus voraussichtliche neue Partner haben sich mit radikalen Forderungen gemeldet, die das Potenzial haben, das tief polarisierte Land weiter zu spalten – und Israels Beziehungen zur Außenwelt zu beeinträchtigen.
Der Religiöse Zionismus
Zweitstärkste Kraft in der mutmaßlichen neuen Koalition wird der Religiöse Zionismus mit 14 Mandaten sein. Dessen Vorsitzender, Bezalel Smotrich, bezeichnet sich als „stolzer Homophober“; seine Nummer zwei, Itamar Ben-Gvir, wurde in der Vergangenheit wegen antiarabischer Hetze verurteilt. Die beiden fordern eine weitreichende Reform des israelischen Justizsystems. Bisher kann der Oberste Gerichtshof Beschlüsse des Parlaments für ungültig erklären, wenn diese den Grundgesetzen widersprechen. Dieses Privileg des Gerichtshofs wollen Smotrich und Ben-Gvir abschaffen. Rechtsexperten vom Israel Democracy Institute, einer liberalen Denkfabrik, warnen vor einer „Tyrannei der Mehrheit“.