Die Debatten aus 2015 und 2016 würden sich wiederholen. Der Außenminister sieht gute Elemente in Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems.
Angesichts steigender Zahlen von Migranten sieht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein Systemversagen in der EU. "Es ist klar: das System funktioniert nicht", sagte der Außenminister am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir sind Nummer zwei europaweit pro Kopf, was die Anzahl an Asylanträgen betrifft", sagte Schallenberg.
Österreich habe derzeit wieder Zahlen von Migranten, die höher als je zuvor seien und auch höher als alle Zahlen der Nachbarstaaten. Zugleich sei Österreich umgeben von Schengen- und EU-Staaten. "Das zeigt: das System funktioniert als solches nicht. Daher kann es auch keine Denkverbote geben. Man muss über alles reden."
Schallenberg bedauerte, dass Diskussion über die Migration in der EU immer wieder politisiert und emotionalisiert werde. In Hinblick auf den jüngsten italienisch-französischen Streit habe man das Gefühl von "Täglich grüßt das Murmeltier". Die Diskussionen von 2015 und 2016 wiederholten sich.
„Eine Frage des politischen Willens"
Eigentlich gebe es gute Elemente in dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspaket zur Reform des europäischen Asylsystems. Auf Basis eines Systems aus "Solidarität und Verantwortung" könnte man eine Einigung erzielen, sagte Schallenberg. "Es ist halt eine Frage des politischen Willens, und einige Mitgliedstaaten sehen keine Notwendigkeit, hier Kompromisse einzugehen."
Die Ursache in der Migrationskrise der EU sieht Schallenberg in verschiedenen Interessen. Es gebe Staaten, die ankommende Migranten möglichst schnell weiterziehen lassen wollten. Quoten und Verteilung seien der falsche Zugang. Außerdem müsste man nunmehr zu dem Schluss kommen, dass dann Migranten aus Österreich übernommen werden müssten. "Solange wir im ewigen Kreis zwischen Quoten und Nicht-Quoten sind, kommen wir nicht weiter", so der Außenminister.
